Re: und die erste Instanz des Rechtssystems

manhu schrieb am 18.03.2021 16:23:

Damit müssen sie einleitend in das Justizsystem sehr wohl diese Dinge bewerten, um jemanden entsprechend aburteilen zu können. Es bleibt dem Staat ja offen, dann in die nächsten Instanzen zu gehen.
Man beachten hierbei, dass die Rechtsnormen durch diese Corona-Verordnungen massiv verletzt wurden. Um ein Grundrecht einzuschränken, braucht es ein Gesetz, muss das Zitiergebot beachtet werden, muss es Verhältnissmäßigkeit haben ....
Verordnungen aber, welche selbst Grundrechte beschränken, sind nicht zulässig.

Was dieses Urteil aber besonders macht und sehr wohl in den Bereich der unteren Instanzen wichtig ist, stellt die Befolgbarkeit von Vorschriften dar. Vorschriften, welche keiner wirklich kennt, unpräszise sind, dass selbst Polizisten und Beamte das nicht mit Sicherheit sagen können, ist für den normalen Bürger unerfüllbar.

In einem Urteil (weiß nicht welches AG) war jemand wegen Verletzung des Abstands angezeigt. Aber die Art, wie wann welcher Abstand in welcher Situation gilt, was öffentlicher Raum überhaupt bedeutet, war so interpretierfähig, dass die notwenige Klarheit fehlt, überhaupt jemanden zu belangen.

Daher, die Verordnungen werden nach und nach kassiert und auch in den nächsten Instanzen wird das sich bestätigen, außer es ist unser System einfach auch hier schon völlig zerfressen und kaputt.

Das selbegilt auch fuer die Maulkorb-Pflicht die vor Geschaeften oder auf Parplaetzen, woher weiss ich denn wann ein Parkplatz einem Geschaeft direkt zugehoerig ist oder nicht? Ist dies ein Edeka-Parklatz oder ein oeffentlicher Parklatz, ist in meinem Heimatort ueberhaupt nicht zu unterscheiden, und was ist wenn ich dort parke aber garnicht ins Geschaeft will und gehe? Das ist voellig Willkuerlich. Oder die WHO sagt ausdruecklich das nasse Maulkoerbe sofort abegnommen werden muessen da gesundheitsgefaehrdent aber die Staatsverordnung zwingt die Leute an Bahn- oder Busstationen im Freien und damit potentiell im Regen oder Schnee mit Maulkoerben zu stehen und zu laufen. Glatter Verfassungsbruch in jeder hinsicht, der Staat zwingt mich meine Gesundheit zu gefaehrden was auch noch von der WHO bestaetig wird welcher sich hat ja auch die BRD angeschlossen hat.