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  • stefano2050

mehr als 1000 Beiträge seit 01.04.2006

Seit Monaten liegt das Gutachten von Prof. Kingreen vor. öffentlicher Diskurs ?

Gutachten zu ifsg §5 zu Version März 2020
https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_14_0197-2-_Prof-Dr-Kingreen-data.pdf

Und ist im Kern trotz zweier Änderungen im Juli und November gültig.

Warum klagt die FDP oder Linke oder AfD nicht dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht?
Der Bundestag wurde von der Bundestagsmehrheit entmachtet.

Die Grünen haben sich ja zum Merkel-Mehltau bekannt.

Fazit: ist das nur noch eine Demokratiesimulation?

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