weil deren Urteile nur für den spezifischen Fall gelten.Wir kennen das ja noch aus der Filesharing-Zeit, Hamburg war immer speziell...
Jetzt hat Nowack also 3 Urteile unterer Instanzen ausgebuddelt, die irgendwas von angeblicher Verfassungswidrigkeit sagen.
Urtiele, die im deutschen Recht keinerlei Präzedenzfallwirkung haben und deshalb nur für den Fall gelten, für den geklagt wurde.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.03.2021 02:48).