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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

"Demokratie-Verteidiger" lügen: In Polen will d. Opposition den Ausnahmezustand

Der Termin der Präsidentschaftswahlen ist in Polen durch die Verfassung festgelegt. Nach 5 Jahren, aber 100 bis 75 Tage vor Ablauf der genauen Amtszeit des Amtsinhabers haben die Wahlen stattzufinden. In Frage kam also nur ein Sonntag im Mai 2020.

Die EU-freundliche Opposition verlangt nun die Verfassung ausser Kraft zu setzen und die Wahlen bis zum Herbst, evtl. sogar bis 2021 zu verschieben. Die nationalkonservative Regierung und der ihr nahestehende Präsident wollen die Wahlen wie geplant am 10.Mai durchführen, Alte und gesundheitlich Vorbelastete sollen aber nicht im Wahllokal erscheinen, sondern - wie es z. B. bei den Bayrischen Kommunalwahlen für alle Wähler obligatorisch war - per Briefwahl ihre Stimme abgeben. Im übrigen, so das Regierungslager, müsse man die Situation in den nächsten Wochen beobachten.

Und jetzt zum realen Hintergrund: Präsident Duda ist sehr populär, er kann laut Umfragen sogar im ersten Wahlgang auf die absolute Mehrheit hoffen. Die Kandidatin der grössten Oppositionspartei PO und Hoffnungsträgerin der EU-Fans, eine Frau Kidawa-Blonska, würde laut Umfragen weit abgeschlagen mit ca. 15 % auf dem dritten Platz landen.Frau Kidawa-B. hat nun aber "im Interesse der Demokratie" wegen Corona nicht nur die Verschiebung der Wahlen gefordert, sondern auch die Einstellung ihres bislang recht erfolglosen Wahlkampfs angekündigt. Die Hoffnung von K-B und der PO ist, dass bis zum Herbst Polen in eine kräftige Rezession versinkt und ihre Chancen damit steigen.

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