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  • Wolfgang1949

558 Beiträge seit 15.07.2023

Der Druck zur Entflechtung der Bahn ergibt sich aus dem EU-Recht

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen müssen der Netzbereich (Infrastruktur) und der Wettbewerbsbereich des Konzernes DB AG haushaltsrechtlich striktest voneinander getrennt sein.
Das heißt:
Alle Aufgaben des Netzbereiches dazu gehören auch Unterhalt der Bahnhöfe usw. müssen allein(!) aus den Einnahmen über die Netzentgelten finanziert werden.
Die im Wettbewerb stehenden Töchter DB-Regio, DB-Fernverkehr usw. wiederum müssen sich allein aus den Einnahmen durch den Fahrkartenverkauf finanzieren, genauso wie die Konkurrenz. Das sind weit über Hundert privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen.
Die gegenwärtige Konzernstruktur steht jedoch im Verdacht, Wettbewerbsverzerrungen auf der Ebene der Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verursachen.
Z. B. durch heimliche Subventionierung der konzerneigenen Töchter über die Bundeszuschüsse.
Eine eigentumsrechtliche Trennung der Eisenbahninfrastruktur von dem restlichen Betrieb des DB Konzerns könnte diesen Verdacht auf Wettbewerbsverzerrungen unterbinden.
Diese Forderung kommt aber mehr aus der Politik, um das tatsächlich Problem zu verschleiern und irgendwelche Lösungen vorzutäuschen und weniger von den privaten Wettbewerbern.
Das Sorgenkind ist, und das würde es auch nach einer Entflechtung bleiben, der Netzbereich. Der ist sündteuer!
Die Netzentgelte unterliegen der Zustimmung der Bundesnetzagentur, also letztlich der Regierung, also dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, also Herrn Habeck. Die Tarife werden aus politischen Gründen so niedrig angesetzt, dass sie hinten und vorne nicht reichen.
Würden kostendeckende Netzentgelte verlangt, die auch noch die notwendige Modernisierung und die Erweiterung des Netzausbaus berücksichtigen, müssten die Beförderungs- bzw. Frachttarife drastisch erhöht werden, wären also beiweitem nicht wettbewerbsfähig gegenüber der Straße.
Das bedeutet nichts anderes, als dass der Bund aus Steuergeldern in Milliardenhöhe den Netzausbau subventionieren muss, falls die Mobilitätswende ernst gemeint sein sollte.
Damit subventioniert er, also wir Steuerzahler, aber indirekt auch die vielen privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen, die entsprechend niedrige Entgelte zahlen müssen, die unterhalb der wirklichen Kosten liegen.

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