justus.n schrieb am 22.10.2024 10:41:
Menschenrecht/Grundrecht auf Mobilität?
Da hat sich wirklich einer völlig verlaufen.
Naja, du könntest argumentieren dass sich das aus dem Grundrecht auf Freizügigkeit und persönliche Entfaltung ableiten lässt dass du auch die Möglichkeit haben musst mobil zu sein.
Ich würde für Privatisierung vs. Staatsbesitz aber auch eine andere Grundlage nehmen: Was (warumauchimmer) aus der öffentlichen Hand finanziert wird, darf nicht gewinnorientiert betrieben werden. Es ist nicht das Ziel der Finanzpolitik Steuergelder schnellstmöglich in private Gewinne umzuwandeln.
Ob das jetzt Grundrechte und Daseinsfürsorge (Gesundheitssystem, sozialer Wohnungsbau) oder einfach natürliche Monopole (Straßen-, Schienen und Kommunikationsnetze) sind ist dann zweitrangig.