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  • Saul Goodmen

mehr als 1000 Beiträge seit 20.03.2015

"Komplexität" ist eine Ausrede

die von Parteien gern genommen wird wenn der Bürger nicht reinreden soll.
Wenn man zb die Bahn privatisiert dann sind die Auswirkungen vielfältig. Die Entscheidung privatisieren oder nicht, ist aber nicht komplex.
Es geht nicht darum jede Entscheidung zu kontrollieren sondern die Richtung vorzugeben.
Wer sich im einzelnen verliert sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Der Psychater schrieb am 09.04.2023 12:26:

Zur Komplexität gehört z.B. das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Wenn ich hier lese, die Parteien wären alleine Schuld an den Missständen, dann kann ich auf die Kommunalpolitik verweisen, wo ja oft Kleinparteien als Newcomer oder Einzelpersonen eine politische Bedeutung haben. Ich erlebe, dass dort seit Jahrzehnten die gleichen Fragen diskutiert werden, politische Beschlüsse nicht oder völlig desaströs umgesetzt werden. Nach meiner Einsicht spielen dabei die üblichen Parteien nicht die große Rolle, sondern eher die Verwaltung, deren Vorschriften, Routinen, Eigenheiten. Anders als wie das oft gesehen wird, sind die politischen Handlungsspielräume in der (Kommunal-)Politik begrenzt, vor allem, wenn die Verwaltung, also einzelne wichtige Verwaltungsleute, nicht mit den politischen Vorgaben übereinstimmen, wenn Sachzwänge, oft fehlende Geldmittel, Vorhaben bremsen. Im Zweifel siegt dann die Verwaltung, kann blockieren, aussetzen, verhindern.

Das wird sich nicht ändern, wenn anstelle einer gewählten Bürgerschaft zufällig Leute ausgewählt werden, die Vorgaben vordergründig machen dürfen. Ich fürchte, das Verhältnis von Politik und Verwaltung kippt dann erst recht in Richtung Verwaltung, die sich von zufällig ausgewählten Menschen erst recht nichts vorschreiben lässt. Dieses Verhältnis ist zu komplex, als dass es auf die einfache Denke, die Einen befehlen, die Anderen führen das dann sofort automatisch aus, reduzieren lässt.

Insofern ist das ganze System viel komplexer als hier dargestellt. Und ob Politikerinnen Einfluss auf die Brötchenpreise haben, glaube ich nicht. Klar könnten Vorgaben gemacht werden z.B. bezüglich Mieten von Räumen, die im öffentlichen Besitz sind, vorausgesetzt die Verwaltung spielt mit. Daraus folgen dann aber oft wieder Sachzwänge an anderer Stelle, was die allgemeine Zufriedenheit nicht steigern wird.

Ich denke, wenn es Veränderung geben soll, müssten zuerst Verwaltungsreformen gemacht werden. Dazu gehört auch, dass der Wust an Gesetzen gut durchdachtcreduziert werden müsste, also es müssten die Strukturen angegangen werden. Wie dieses komplexe Thema umgesetzt werden könnte, weiß ich nicht zu sagen. Probleme dabei sehe ich darin, dass es nicht viele Menschen außerhalb der Verwaltung gibt, die davon eine Ahnung haben. Außerdem erfordern solche Reformen Zeit, was sich an der Tatsache beißen dürfte, dass die Verwaltung quasi auf Lebenszeit arbeitet, Menschen, an denen politische Entscheidungen hängen, aber häufig bloß einige Jahre.

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