Keine Strafe für Defizitsünder
Feige oder flexibel? Die EU-Kommission lässt Spanien und Portugal vom fiskalpolitischen Haken. Strafen würde die Krise verschärfen, meint die EU-Kommission.
Was gab 2016 der für Defizitverfahren zuständige EU-Kommisar Valdis Dombrovskis bekannt in Bezug auf die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal?
"Wir verzichten auf die möglichen Strafen, weil wir die wirtschaftliche Gesundung nicht gefährden wollen", begründete Dombrovskis den nicht sonderlich überraschenden Schritt seiner Behörde.
Und EU-Kommissar Pierre Moscovici fügte hinzu:
"Strafen sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt."
https://www.morgenpost.de/politik/article208028637/Keine-EU-Strafen-fuer-Defizitsuender-Spanien-und-Portugal.html
Und zu Frankreich:
Dass Macron seinen Haushalt nicht mehr in dem Tempo saniert wie ursprünglich versprochen, wurde in Berlin bereits mit Sorge registriert. Dennoch kritisiere die Bundesregierung die französische Fiskalpolitik nicht. Sie wolle Macron nicht schwächen und das deutsch-französische Verhältnis nicht belasten, sagten EU-Diplomaten.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/blaue-briefe-frankreichs-haushalt-geraet-ins-visier-der-eu-kommission/23212326.html?ticket=ST-1194779-zt693sxoKKERXOO2CeNO-ap2
Mit anderen Worten: Das Defizitverfahren gegen Italien ist politisch motiviert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.06.2019 17:00).