Re: Italien will ja auch genau das gegenteil tun von Sanieren

Frank_Drebbin schrieb am 06.06.2019 10:19:

nomore schrieb am 05.06.2019 16:54:

Keine Strafe für Defizitsünder

Feige oder flexibel? Die EU-Kommission lässt Spanien und Portugal vom fiskalpolitischen Haken. Strafen würde die Krise verschärfen, meint die EU-Kommission.

Was gab 2016 der für Defizitverfahren zuständige EU-Kommisar Valdis Dombrovskis bekannt in Bezug auf die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal?

"Wir verzichten auf die möglichen Strafen, weil wir die wirtschaftliche Gesundung nicht gefährden wollen", begründete Dombrovskis den nicht sonderlich überraschenden Schritt seiner Behörde.

Und EU-Kommissar Pierre Moscovici fügte hinzu:
"Strafen sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt."

https://www.morgenpost.de/politik/article208028637/Keine-EU-Strafen-fuer-Defizitsuender-Spanien-und-Portugal.html

Und zu Frankreich:

Dass Macron seinen Haushalt nicht mehr in dem Tempo saniert wie ursprünglich versprochen, wurde in Berlin bereits mit Sorge registriert. Dennoch kritisiere die Bundesregierung die französische Fiskalpolitik nicht. Sie wolle Macron nicht schwächen und das deutsch-französische Verhältnis nicht belasten, sagten EU-Diplomaten.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/blaue-briefe-frankreichs-haushalt-geraet-ins-visier-der-eu-kommission/23212326.html?ticket=ST-1194779-zt693sxoKKERXOO2CeNO-ap2

Mit anderen Worten: Das Defizitverfahren gegen Italien ist politisch motiviert.

Italien will ja auch genau das Gegenteil tun von Sanieren, sondern sich weiter verstärkt verschulden......
Ein kleiner Unterschied zu Portugal, Spanien oder Frankreich.

Politisch daran ist, daß Salvini &Co das ausdrücklich so erklären.....
Folglich kommt auch eine politische Antwort.....

Nein, das ist kein Unterschied zu Spanien und Portugal. Diese beiden konnten nur durch weitere Schulden gesunden.

Brüssel. Spanien und Portugal haben mehr Schulden gemacht als erlaubt. Geldbußen wird es trotzdem nicht geben – aus Furcht vor Anti-EU-Stimmung.
https://www.nrz.de/politik/keine-eu-strafen-fuer-defizitsuender-spanien-und-portugal-id12082274.html?displayDropdownTop=block&displayDropdownBottom=none

Erst lesen, dann denken und googleln, dann posten, dann gibt es auch für dich manchmal grün.