Frank_Drebbin schrieb am 06.06.2019 10:19:
nomore schrieb am 05.06.2019 16:54:
Keine Strafe für Defizitsünder
Feige oder flexibel? Die EU-Kommission lässt Spanien und Portugal vom fiskalpolitischen Haken. Strafen würde die Krise verschärfen, meint die EU-Kommission.
Was gab 2016 der für Defizitverfahren zuständige EU-Kommisar Valdis Dombrovskis bekannt in Bezug auf die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal?
"Wir verzichten auf die möglichen Strafen, weil wir die wirtschaftliche Gesundung nicht gefährden wollen", begründete Dombrovskis den nicht sonderlich überraschenden Schritt seiner Behörde.
Und EU-Kommissar Pierre Moscovici fügte hinzu:
"Strafen sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt."https://www.morgenpost.de/politik/article208028637/Keine-EU-Strafen-fuer-Defizitsuender-Spanien-und-Portugal.html
Und zu Frankreich:
Dass Macron seinen Haushalt nicht mehr in dem Tempo saniert wie ursprünglich versprochen, wurde in Berlin bereits mit Sorge registriert. Dennoch kritisiere die Bundesregierung die französische Fiskalpolitik nicht. Sie wolle Macron nicht schwächen und das deutsch-französische Verhältnis nicht belasten, sagten EU-Diplomaten.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/blaue-briefe-frankreichs-haushalt-geraet-ins-visier-der-eu-kommission/23212326.html?ticket=ST-1194779-zt693sxoKKERXOO2CeNO-ap2
Mit anderen Worten: Das Defizitverfahren gegen Italien ist politisch motiviert.
Italien will ja auch genau das Gegenteil tun von Sanieren, sondern sich weiter verstärkt verschulden......
Ein kleiner Unterschied zu Portugal, Spanien oder Frankreich.Politisch daran ist, daß Salvini &Co das ausdrücklich so erklären.....
Folglich kommt auch eine politische Antwort.....
Macron wollte mal wieder ordentlich abkassieren, hat das Ökosteuer genannt und sollte auf's Benzin geknallt werden. Deutsche Schafe lassen sich das gefallen, französische nicht. Die gilets jaunes randalierten herum und das französische Staatsdefizit steigt und steigt.
Das ist der EU natürlich völlig schnurz, zahlen ja die Doofdeutschen. Gegen Salvini hat die EU mit ihren Eliten Hass, weil er gegen Massenimmigration aus Afrika ist.
Da zerstört man erst genussvoll Libyen und dann sowas. Frechheit, geht gar nicht!