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  • Charonhb

mehr als 1000 Beiträge seit 27.05.2003

Liberalismus vs. Völkerrecht

Das zentrale ökonomische Problem scheint die Leitkultur des Liberalismus bzw. genauer die beiden ideologisch daraus abgeleiteten Dogmen der Vertragsfreiheit und, besonders "heilig", des Privateigentums. Wenn man einfach formuliert dem globalen Finanzmarkt schlicht das Vermögen entziehen würde, wären diverse vermeintlich unlösbare, ökonomische Probleme einfach und umgehend lösbar.

Bemerkenswert ist hierzu der Umstand dass die heutigen liberalen Rechtssysteme durchaus die Enteignungen als Option enthalten. Enteignet werden aber tatsächlich nur Kleinkriminelle (Sicherstellung) und Kleinbürger (gegen Entschädigung, für das Allgemeinwohl). Die "Großen" scheinen den Judikativen und Exikutiven in liberalen Staaten dagegen tabu.

Bemerkenswerter noch, wenn andere "weniger liberale" Staaten die "Großen" Enteignen, wie z.B. in Latein-Amerika und Russland, lassen sich liberale Staaten formal bereitwillig dazu instrumentalisieren das Völkerrecht, genauer die Souveränität jedes Staates, auszuhebeln, indem diese Staaten dann von außerhalb auf Schadenersatz verklagt werden können (z.B. Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski vs. Russland in England). Die liberale Eigentumsgarantie hat in den liberalen Staaten also anscheinend sogar Vorrang vor dem Völkerrecht.

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