szul schrieb am 17.09.2024 15:34:
alle Menschen in Not haben ein Recht, nach Deutschland zu kommen
Soweit zur aktuellen Rechtslage. Denn so sieht die nun einmal aus.
Nein. Wenn du dich auf das Asylrecht beziehst: nicht alle "Menschen in Not" sind Asylsuchende nach dem Gesetz. Und obwohl ein Asylsuchender das Recht hat, einen entsprechenden Antrag zu stellen, hat Deutschland noch lange nicht die Pflicht, jeden Antrag positiv zu entscheiden.
Also zum einen sind es noch nicht einmal 50.000 "unmittelbar Ausreisepflichtige",
und zum anderen haben nicht die 5 Millionen Migranten "die Lage kippen lassen"
Bürokratisches Geschwätz. Was sind denn bitte "unmittelbar Ausreisepflichtige"? Doch sicher nur die schwärzesten der schwarzen Schafe.Was ist mit den Geduldeten? Nach meinem Rechtsverständnis gibt es nur zwei Fälle: entweder ein Asylsuchender wird anerkannt, dann darf er bleiben. Oder er wird abgelehnt, dann hat er zu gehen.
Und die besagten 5 Millionen, das sind die, die seit 2015 hier eingeschlagen sind. Und seitdem werden Wohnungen immer knapper und zunehmend unbezahlbar. Turnhallen u.ä. stehen der Allgemeinheit kaum noch zur Verfügung. Container-Unterkünfte verschandeln die Städte. Ein Freibadbesuch gerät zum Spießrutenlauf. In Berlin sitzen statistisch 50% nichtdeutsche Kinder in einer Klasse, was bedeutet daß es in den Brennpunktschulen eher 90% sind. Statistisch werden jeden Tag 2 Gruppenvergewaltigungen begangen und gleich mehrere Menschen mit Messern niedergestochen.
All das ist mehr oder weniger unmittelbar auf die Migrantenflut zurückzuführen. All das kannten wir vor 2015 nicht. Da kannst du Nebelbomben a'la "nur 50.000 unmittelbar Ausreisepflichtige" werfen soviel du willst.