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  • Kazuko

628 Beiträge seit 18.05.2023

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Jemand der Sanktionen befürwortet und für ein "wichtiges politisches Instrument" hält, hat aus meiner Sicht in einer linken Partei nichts zu suchen, schon gar nicht als Parteichef. Schade, dass das Thema im Interview nicht angesprochen wurde, sonst hätte man Aussagen wie diese von Jan van Aken lesen können:

Es gibt wohl keine Sanktion, die nicht auch Unbeteiligte trifft. Selbst wenn sehr gezielt die Rüstungsindustrie eines Landes boykottiert wird, werden wahrscheinlich Menschen in dem Betrieb arbeitslos. Das Kriterium kann also nicht heißen, es darf keine Nachteile für die breite Bevölkerung geben, sondern sie müssen minimiert werden. Was das meint, muss im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit diskutiert werden. Wichtig: Wenn es um Angriffskriege geht, dann gibt es ja immer mindestens zwei Bevölkerungen, die betroffen sind: Die im überfallenen Land und die im möglicherweise sanktionierten Land – dies muss bei einer Abwägung stets mitgedacht werden.
Oder um es konkret zu machen: Die Ärmsten der Armen in der Ukraine verlieren gerade alles. Sind unter diesem Gesichtspunkt nicht Sanktionen denkbar, die auch und in begrenztem Maße die Ärmsten der Armen in Russland treffen, wenn sie denn eine Chance auf ein Ende des Krieges eröffnen?

(Aus einem Interview mit "der Freitag", April 2023)

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