Es sieht überwiegend o aus, dass nicht mehr hauptsächlich mehrheitliche Interessen z.B. im Sinne der Bürger aus dem eigenen Wahlkreis vertreten werden, sondern generische Positionen aus dem Dunkel der nicht mehr zu übersehenden Parteiendemokratur.
Bis zum Beweis eines Gegenteils dürften die Interessen der Wähler in den knapp 300 Wahlkreisen, unabhängig vom jeweils politisch eingenommenen Standpunkt, gar nicht so weit auseinander liegen. Das wird auch als politische Mitte anzunehmen sein. Von lokal spezifischen Schwerpunktgesichtspunkten mal abgesehen.
Was erleben wir aber in den letzten Jahrzehnten. Gleich welcher politischen Farbe immer die gleichen Vorturner in den Medien. Mit überwiegend wolkigen „Forderungen“, ohne jegliche Ecken und Kanten (und damit verbundene Konsequenzen – wie z.B. dann erforderliche Steuermittelumschichtungen) die sich nur gut anhören. Aber im Umsetzungsdetail kaum mehr die lokale Lebenswirklichkeit der Wähler tangieren. Sehr viel wird dabei zerredet – es zählt nicht das objektivierte Argument, sondern der multimedial vorgetragene Medienhammer.
Eine transparente und nachvollziehbar sinnvolle öffentliche Debatte mit vermitteltem Für und Wider findet kaum mehr statt. Und wenn doch, im Wesentlichen über einen explodierend begleiteten Gesinnungsjournalismus, der eher die redaktionelle Ausrichtung (Meinungsmache?) verfolgt, statt den eigentlich adressierten Bürger „neutral“ zu informieren.
Warum sollen denn Abgeordnete vor diesem demokratisch verlotterten Hintergrund von sich aus essentielle Grundsatzfragen ansprechen, diskutieren und ggf. einer Klärung oder Novellierung zuführen. Das schadet doch möglicherweise der eigenen Wiederwahl. Oder inzwischen auch der Berücksichtigung auf den Wahllisten der real existierende Parteiendemokratur. Warum also von der „aktuell“ wie auch immer „variabel“ (von wem eigentlich?) interpretierten Parteilinie abweichen, bzw. ohne Not (oder Mediendruck) aus der postulierten Geschlossenheit (=Friedhofruhe) ausbrechen?
Das lässt sich doch nebenbei (zeitlich) viel einfacher das eine oder andere Lobby-Mandat annahmen, was zudem entweder sofort zusätzliche Einnahmen ermöglicht. Oder zumindest eine persönlich angenehme (und meistens lukrative) Weiterverwendung nach einer parlamentarischen Tätigkeit fördert.
Nur demokratisch möglichst rechtzeitig und ggf. auch vorausschauend parlamentarisch geführte Debatten bezüglich gesellschaftlich drängender Grundsatzfragen; stellvertretend für das Wahlvolk, finden somit kaum noch statt. Politisches bzw. parlamentarisch verantwortliches Handeln wird also (mit eigenem festen Blick auf die nächsten Wahlprozente) nur noch simuliert.
Unabhängig von einer angemessen permanent durchghend finanzierten Landesverteidigung scheinen für zusätzliche Militärausgaben immer noch weitere Milliarden zur Verfügung zu stehen (oder werden umgeschichtet zur Verausgabung vorgesehen)! Warum wurde nicht viel früher mit viel weniger Geld bzw. Umsetzungsentscheidungen extern darauf hingearbeitet, das möglich Konflikte nicht nur verbal (verurteilt) sondern proaktiv (Zweistaatenlösung - Wirtschaftsbeihilfen zur Produktionsentwicklung/Arbeitsplatzrweiterung und handwerliche Ausbildungsunterstützung; oder nennenswert Grenzlandunterstützungen statt Okkupationskriegskonsequenzen) durch Förderungen und Forderungen (klar postulierte Erwartungen) vermieden wurden.
Das hat ja schon nicht in der EU geklappt, wo sich einzelne Politiker schnell für allgemein unscharfe Vereinbarungen feiernd ließen; allerdings die Umsetzung (bzw. Miliardenzuschüsse für Dies und Das ) nicht mit klaren Sanktionsregularien verbanden. Es ist ja nicht das ld der Abgeordneten, was immer schneller verschleudert wird.
Inzwischen kommenauch die aktuellen Politkomiker in der Bundesrepublik immer weniger mit noch sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Ländern aus. Statt überfälliger, und vielfach politisch auch unabweisbar schmerzlichen Budgetpriorisierungen, wird sich um gegensteuernde Entscheidungen gedrückt. „Allem wohl und keinem Weh“ kann sich Deutschland über eine auch vom Bundesrechnungshof inzwischen kritisierte (immer mehr versteckte) Staatsverschuldung nicht mehr leisten. Weiter permanent zu Schau getragene Zuversicht, solange bis der Deckel vom Topf fliegt?
Vor etwa 100 Jahren wurden im Nachgang zu wirtschaftlichen Verwerfungen (ohne nachhaltig rechtzeitig parlamentarisch zielführend eingeleitete Reformen) schon einmal eine Republik ruiniert! Ober glauben wir das Ende einer verantwortungslos ungezügelten Verschuldungsspirale