Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.
Private Firmen, die geheimdienstliche Aufgaben des Staates übernehmen, Private Firmen, die Gefängnisse betreiben (USA) usw usf. Hoheitliche Staats-Aufgaben werden von Konzernen übernommen. Private Firmen wollen aber Gewinne erzielen (geht nur mit möglichst vielen Gefangenen z.B.!)
Da ist echte Rechtssprechung schon prinzipiell und von vornherein unmöglich - unabhängig vom Fall Assange, der auch ein prima Beispiel bietet, wie grundlegende Rechte in einer Konzern-"Justiz" völlig willkürlich verweigert werden (Zeugenaussagen des Angeklagten werden verhindert, Kontakt zum Anwalt wird vom Ankläger abgehört).
Unsere Rechtsstaaten kann man wohl endgültig in die Tonne treten, sie existieren nicht mehr für ehrliche Journalisten, die Staatsverbrechen anzeigen. In US-Deutschland würde das auch nicht anders laufen.
Die Diktatur der Konzerne hat längst begonnen! Assange ist den Waffenproduzenten im Weg und die sind in dieser traurigen Welt leider mit die Mächtigsten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.03.2020 17:56).