Das ist eine Riesen Ablenkung der SPD. Egal ob es richtig ist was die SPD will.
Es lenkt davon ab
Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken. Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig. Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht.
https://netzpolitik.org/2021/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-dieses-gesetz-sollte-nicht-kommen/
Ach übrigens sind Grüne auch dafür oder würden es genauso tun.
https://www.heise.de/news/Wahlprogramm-Gruene-sind-fuer-Staatstrojaner-zur-Strafverfolgung-5993700.html
Warum wird die UNION nicht damit an die Wand genagelt von der SPD und den Grünen?