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142 Beiträge seit 16.08.2023

Re: Schnell noch mal die lupenreine Demokratur auf Vordermann bringen

Kannst auch lesen? Die „unabhängige“ Golos gibt selbst zu, mit ausländischen Organisationen zusammen gearbeitet zu haben, die wiederum Unterstützung von der EU erhalten haben (also auch nicht wirklich politisch unabhängig), worauf diese halt als kritische ausländische Organisation eingestuft wurde. Daran ist jetzt erstmal nichts verwerfliches, das passiert andersrum genauso. In Deutschland steht beispielsweise folgendes im Gesetz:
„ Ausländervereine können verboten werden, soweit ihr Zweck oder ihre Tätigkeit
1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,“
Ich unterstreiche nochmal „die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland […] gefährdet”
Genau so argumentiert die russische Juristikation. Du kannst also hier in Deutschland für genau das gleiche verhaftet und in Untersuchungshaft kommen (was auch wahrscheinlich gemacht wird im entsprechenden Falle).

Jetzt wird halt in Russland untersucht, ob es trotz Verbot weiterhin Kontakte gab. Würde man in Deutschland halt genauso machen. Aber hey, Hauptsache gleich mit der Diktaturkeule kommen … Sachlichkeit ist wohl einfach überhaupt nicht mehr gefragt.

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