Tribunal von unten
Auszüge aus der Abschlußerklärung der Teilnehmer der Irak-Anhörung in
Berlin
Nach der Anhörung von internationalen Augenzeugen aus dem Irak, von
Sachverständigen und von Völkerrechtsexperten sind wir, die
Veranstalter, davon überzeugt: US-Präsident George W. Bush, der
britische Premierminister Tony Blair, führende beteiligte Militärs
und andere politisch und militärisch Verantwortliche müssen für
Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschheit und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre
Kriegsvölkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt
hinsichtlich der Ausübung der Besatzungsherrschaft, bei der
fortgesetzt gegen die Genfer Konvention verstoßen wird: u.a. durch
die unzureichende Versorgung und fehlende Sicherheit für die
Bevölkerung, die willkürliche Anwendung von Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung, die unrechtmäßige Festnahme von Zivilisten,
Mißhandlungen und Folter, die wirtschaftliche Ausplünderung,
ökologische Zerstörung und soziale Verwüstung des Landes.
Die Invasion des Iraks war der Endpunkt eines langen Krieges, der
durch Belagerung und Bombenangriffe aus der Luft die Lebensgrundlagen
von 22 Millionen Menschen bereits zuvor systematisch geschädigt
hatte. Das mörderische Sanktionsregime, das für den Tod von mehr als
eineinhalb Millionen Menschen verantwortlich gemacht wird, wirft
gemäß UN-Menschenrechtskommission sogar »Fragen in bezug auf die
Völkermordkonvention« auf.
Nicht zuletzt sehen wir unsere Aufgabe auch darin, die Unterstützung
der deutschen Regierung für den Irak-Krieg (u.a. durch die
Bereitstellung deutschen Territoriums) zu untersuchen, die in der
Anhörung als Verstoß gegen Grundgesetz und Völkerrecht bewertet
wurde. Die US-Regierung entzieht sich systematisch strafrechtlicher
Verantwortung, u. a. durch ihre Obstruktionspolitik gegen den
Internationalen Strafgerichtshof.
Da es keine offiziellen Institutionen gibt, die diese Verbrechen
verfolgen, müssen Tribunale von unten organisiert werden – in vielen
Länder wurde damit bereits begonnen.(...) Die Tribunalbewegung,
getragen von den weltweiten Friedens-, Menschenrechts- und
globalisierungskritischen Bewegungen und mit dem moralischen Rückhalt
der vielen Millionen, die sich letztes Jahr aktiv gegen den
Irak-Krieg engagierten, stützt sich dabei strikt auf geltendes Recht.
(... )
In Deutschland wird der Tribunalprozeß fortgeführt, der in einem
internationalen Tribunal münden soll. Wir unterstützen zudem alle
nationalen und internationalen Initiativen, Anhörungen und Tribunale
über diesen Krieg, um gemeinsam die Wahrheit über den Irak-Krieg zu
enthüllen, seine Vorgeschichte, seinen Verlauf und seine zumTeil sehr
langfristigen Folgen. Wir sehen dies als wichtigen Beitrag dafür,
allen Bestrebungen, entgegen allen Prinzipien des Völkerrechts und
der UNO-Charta Krieg wieder als gängiges Mittel der Politik zu
etablieren, entgegenzutreten und dem internationalen Recht wieder
stärkeres Gewicht zu verschaffen.(...) Angesichts des Verbleibs der
Besatzungstruppen unter US-Kommando ist die von der Besatzungsmacht
eingesetzte Regierung keineswegs souverän und der irakischen
Bevölkerung bleibt ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt – die
Besatzung dauert an. Damit dem Unrecht nicht immer neues Unrecht
hinzugefügt wird, fordern wir das sofortige Ende der Besatzung und
den sofortigen Rückzug der Invasoren.
-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/06-21/014.php
Auszüge aus der Abschlußerklärung der Teilnehmer der Irak-Anhörung in
Berlin
Nach der Anhörung von internationalen Augenzeugen aus dem Irak, von
Sachverständigen und von Völkerrechtsexperten sind wir, die
Veranstalter, davon überzeugt: US-Präsident George W. Bush, der
britische Premierminister Tony Blair, führende beteiligte Militärs
und andere politisch und militärisch Verantwortliche müssen für
Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschheit und schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre
Kriegsvölkerrecht zur Verantwortung gezogen werden. Gleiches gilt
hinsichtlich der Ausübung der Besatzungsherrschaft, bei der
fortgesetzt gegen die Genfer Konvention verstoßen wird: u.a. durch
die unzureichende Versorgung und fehlende Sicherheit für die
Bevölkerung, die willkürliche Anwendung von Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung, die unrechtmäßige Festnahme von Zivilisten,
Mißhandlungen und Folter, die wirtschaftliche Ausplünderung,
ökologische Zerstörung und soziale Verwüstung des Landes.
Die Invasion des Iraks war der Endpunkt eines langen Krieges, der
durch Belagerung und Bombenangriffe aus der Luft die Lebensgrundlagen
von 22 Millionen Menschen bereits zuvor systematisch geschädigt
hatte. Das mörderische Sanktionsregime, das für den Tod von mehr als
eineinhalb Millionen Menschen verantwortlich gemacht wird, wirft
gemäß UN-Menschenrechtskommission sogar »Fragen in bezug auf die
Völkermordkonvention« auf.
Nicht zuletzt sehen wir unsere Aufgabe auch darin, die Unterstützung
der deutschen Regierung für den Irak-Krieg (u.a. durch die
Bereitstellung deutschen Territoriums) zu untersuchen, die in der
Anhörung als Verstoß gegen Grundgesetz und Völkerrecht bewertet
wurde. Die US-Regierung entzieht sich systematisch strafrechtlicher
Verantwortung, u. a. durch ihre Obstruktionspolitik gegen den
Internationalen Strafgerichtshof.
Da es keine offiziellen Institutionen gibt, die diese Verbrechen
verfolgen, müssen Tribunale von unten organisiert werden – in vielen
Länder wurde damit bereits begonnen.(...) Die Tribunalbewegung,
getragen von den weltweiten Friedens-, Menschenrechts- und
globalisierungskritischen Bewegungen und mit dem moralischen Rückhalt
der vielen Millionen, die sich letztes Jahr aktiv gegen den
Irak-Krieg engagierten, stützt sich dabei strikt auf geltendes Recht.
(... )
In Deutschland wird der Tribunalprozeß fortgeführt, der in einem
internationalen Tribunal münden soll. Wir unterstützen zudem alle
nationalen und internationalen Initiativen, Anhörungen und Tribunale
über diesen Krieg, um gemeinsam die Wahrheit über den Irak-Krieg zu
enthüllen, seine Vorgeschichte, seinen Verlauf und seine zumTeil sehr
langfristigen Folgen. Wir sehen dies als wichtigen Beitrag dafür,
allen Bestrebungen, entgegen allen Prinzipien des Völkerrechts und
der UNO-Charta Krieg wieder als gängiges Mittel der Politik zu
etablieren, entgegenzutreten und dem internationalen Recht wieder
stärkeres Gewicht zu verschaffen.(...) Angesichts des Verbleibs der
Besatzungstruppen unter US-Kommando ist die von der Besatzungsmacht
eingesetzte Regierung keineswegs souverän und der irakischen
Bevölkerung bleibt ihr Recht auf Selbstbestimmung verwehrt – die
Besatzung dauert an. Damit dem Unrecht nicht immer neues Unrecht
hinzugefügt wird, fordern wir das sofortige Ende der Besatzung und
den sofortigen Rückzug der Invasoren.
-----------------------
Adresse: http://www.jungewelt.de/2004/06-21/014.php