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  • Undulator

mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.2018

Re: Die schreibenden Muezzin,

Für Copy and Paste bei dpa oder Reuters braucht auch nix in der Rübe zu haben. Man muss eigentlich nur 3 Tasten kennen und evt. noch mit dem Tabulator ein bischen umgehen können (zur Kosmetik).

Du meinst bestimmt folgendes:
AbgeordnetenWatch Meldung vom Sonntag:

Immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben.
Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen.

Er findet sich auf Seite 139 in einer internen Akte, die das Bundeswirtschaftsministerium auf unseren Antrag hin herausrücken musste.

Es geht um ein verräterisches Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Darin legt ihm Deutschlands größter Arzneimittelimporteur nahe, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen solle („Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren“).

Nur einige Seiten später findet sich in der Akte ein Gesetzentwurf, in dem die Wünsche des Lobbyisten eins zu eins übernommen wurden (inzwischen sind diese im Kern so beschlossen worden).

Altmaier kümmerte sich höchstpersönlich um die Angelegenheit, und das kommt nicht von ungefähr:
Der Importriese hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis des Ministers.
Wenn die dortige CDU zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal im gesicherten Bereich der Konzernzentrale statt.
So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier angesagt hatte.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2019-10-11/einfluss-auf-gesetz-wie-peter-altmaier-sich-fuer-ein-unternehmen-aus-seinem

Tja und der Tutogen Skandal, Leichenfledderei in der Ukraine, wurde auch unter den Tisch geschoben. Klar, wer die Büchner-Hure in der Tasche hat, kann sich alles leisten.

"Allein im Geschäftsjahr 2000/2001 wurden in der Ukraine 1152 Leichen für Tutogen genutzt. "
https://www.spiegel.de/wirtschaft/lukratives-geschaeft-deutsche-firma-handelt-mit-ukrainischen-leichenteilen-a-644416.html
https://www.spiegel.de/thema/tutogen/

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