sondern prüft nur ob die Gesetze eingehalten werden (wobei es natürlich oft einen gewissen Interpretationsspielraum gibt). Von daher ist ihr nichts vorzuwerfen.
Vorzuwerfen ist dagegen durchaus immer wieder den Politikern, dass sie es mit der Verfassung offenbar nicht so eng sehen, und ihre Gesetzgebung irgendwie durchzumogeln.
Es gibt also durchaus Grund zu(m) klagen!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2023 13:08).