Durch das Bundesverfassungsgericht. Das wird auch andere "untere" Urteile kassieren.
Man hat mehr und mehr den Eindruck das Parteien nichts anderes sind als Vereine mit dem Vereinsziel möglichst viel Steuergeld abzugreifen / zu stehlen.
Nach außen hin natürlich nur für höchste Ziele und die Rettung der Welt.
Wieso nicht gleich die Rettung des Sonnensystems oder des Universums mit deutschem Steuergeld?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.12.2023 21:37).