The Man Who Was Thursday schrieb am 01.12.2023 21:32:
Durch das Bundesverfassungsgericht. Das wird auch andere "untere" Urteile kassieren.
Man hat mehr und mehr den Eindruck das Parteien nichts anderes sind als Vereine mit dem Vereinsziel möglichst viel Steuergeld abzugreifen / zu stehlen.
Nach außen hin natürlich nur für höchste Ziele und die Rettung der Welt.
Wieso nicht gleich die Rettung des Sonnensystems oder des Universums mit deutschem Steuergeld?
Klimaschutz kostet gar kein Geld. Man muss nur die Klimaschäden zu 100% einpreisen und den Verursachern zuordnen, und das am besten weltweit oder durch eine CO2-Grenzsteuer (Klimazoll) abgesichert, damit wir vorankommen. Eine Studie des Umweltbundesamtes spricht von 600 € pro Tonne CO2, wenn wir die Klimaschäden, die wir bereits verursacht haben, nicht zukünftigen Generationen aufbürden wollen. Im Moment sind wir bei 25 € pro Tonne CO2, das ist 1/24 des in der Studie genannten Betrages. Ausnahmen wie Industriestrompreis darf es natürlich nicht geben. Klimakonferenzen sind der passende Ort, so etwas zu besprechen, und die Abhängigkeit einiger Länder vom fossilen Geschäft (Saudi-Arabien, Russland, ...) muss berücksichtigt werden. Man kann auch grünen Wasserstoff exportieren und in der Wüste Solarstrom erzeugen, der dafür verwendet wird. Es gibt Auswege aus der fossilen Abhängigkeit: Mühsam aber notwendig.