Juristen halten Maas' Gesetz gegen "Fake News und Hate Speech" für verfassungs- und europarechtswidrig
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  1.   grechlni   Freiheit?
  2.   OpaKnack   Blogger beginnen schon mit der Schließung ihrer Facebook-Seiten
  3. + guru99 70 Alternativer Gesetzesvorschlag (2)
  4.   RestInPeace   Der Markt regelt das
  5.   perlentaucher236   »Juristen halten Maas' Gesetz gegen...
  6. + catweazle1 40 Heiko Maas ist bei der SPD? Was für eine Partei ist das? (1)
  7.   politricks 40 Dass solche reaktionären Pseudo-Demokraten
  8. + Cyphil 87 ... und die Maske fällt (3)
  9. + SvenV 100 Verfassungs- und Europarechtswidrige Gesetze sind längst Alltag (1)
  10.   Nobody is Perfect 90 Die Vorgehensweise ist verständlich aber trotzdem falsch
  11. + Cyphil 100 Peinlich ist allein schon die vollkommen falsche Grundannahme (4)
  12.   perlentaucher236 70 Wen interessieren denn - in Gestalt von Verfassung bzw. EU-Recht - ...
  13. + Hochrheinpirat   Stellt die AAS jetzt ideologisch Gefestigte ein? (1)
  14. + Isidorus   "Offensichtlich" (1)
  15. + unbekannter Benutzer 80 Wo bleibt der Widerstand wie damals mit der Zensursula-Kampagne ? (5)
  16. + killingfields 73 Dienste werden verpflichtet eine Kontaktstelle in Deutschland einzurichten? (9)
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