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mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.2006

Good bye Rechtsstaat - oder: neuer alter Absolutismus

Entführung und Folter gelten nicht ohne Grund als eine der schwersten
Verbrechen überhaupt. Werden solche Fälle bekannt, stürzen sich die
Medien aufreisserisch darauf. Die Täter werden quasi in der Luft
zerrissen und die Staatsanwaltschaften setzen Sonderkommissionen in
Dutzend-Stärke ein.

Nicht so im Fall al-Masri. Er hat das Pech, dass seine Peiniger und
deren Helfershelfer aus einem Lager stammen, das von unserer
Regierung und dem Establishment hoffiert wird. Der Fall al-Masri
steht dem Establishment in sehr unangenehmer Weise im Weg. Er ist ein
Störfaktor im Getriebe der Politik unserer Politiker.

Eine Anklage wegen der von Agenten des hoffierten Staates begangenen
Menschenrechtsverbrechen würde der Staatsräson zuwider laufen. So die
Denke der Politiker. Ja, sicher, sie finden Verschleppung und Folter
nicht gut und denken schon, dass der Staat gegen solche Verbrechen
vorgehen muss. Aber im Fall al-Masri liegt das anders. Hier wiegt die
Staatsräson schwerer als der Einzelfall. Was zählt schon ein
einzelner Verschleppter gegen die Komplikationen in den
internationalen Beziehungen?

Der einzelne Mensch muss ungesühnt Verletzungen seiner Menschenrechte
hinnehmen, weil den Zielen des Staates im Wege stehen. Das ist eine
moderne For des längst abgeschafft geglaubten Absolutismus. Die
Aufklärung stellte einst klar, dass sich der Staat unter keinen
Umständen über die Menschenrechte Einzelner erheben kann, auch nicht
aus Staatsräson. Eine noble Ansicht, die uns in der Schule auch immer
wieder eingetrichtert wurde als Beweis für die angebliche
Aufgeklärtheit unserer Gesellschaft. Ich möchte aber behaupten, dass
Absolutismus und Obrigkeitsdenken noch tief in den Köpfen der
Menschen verwurzelt ist. Anders ist das große Schweigen um den Fall
al-Masri kaum zu erklären. "Der Staat darf das schon" denken wohl
viele. Oder: "Es dient ja einer guten Sache". Nun denn, das Volk
bekommt die Politiker, die es verdient. Für ein solches Volk lohnt
sich der Einsatz nicht. Es muss wohl selbst feststellen wo es damit
landet.
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