was das Fazit meines Großonkels als berufslebenslanger Rechtspfleger
(ja, das Recht ist hierzulande ein echter Pflegefall).
Und mein Zutrauen in den deutschen Rechtsstaat ist spätestens seit
dem perdue als ich bis zum EGMR gehen musste um Recht zu bekommen und
das obwohl eine einschlägige Rechtsprechung des EGMR vorlag und die
nationalen Gerichte als Ausführende der Vertragsstaaten zur Beachtung
verpflichtet sind. Das reduziert die rechtstaatliche Bedeutung der
deutschen Justiz auf die einer Eintrittskarte zum EGMR, der
allerdings kein nationalen Befugnisse hat und nur Schadensersatz
zusprechen kann.
Mein neuster Aphorismus:
Vor Gericht beginnt nicht der Rechtsstaat, hier endet er.
BTW, dass Richter quasi eine "Vergleichsprämie" bekommen, pfeifen die
Spatzen schon lange von den Dächern.
---
Wer wissen will, wie ich mir echte (direkte) Demokratie als
konstruktive Systemalternative vorstelle, was jeder selbst dafür
tun kann und wie eine selbstorganisierte Ur-Volksabstimmung ablaufen
könnte, frage einfach nach oder google nach
echte (direkte) Demokratie.
(ja, das Recht ist hierzulande ein echter Pflegefall).
Und mein Zutrauen in den deutschen Rechtsstaat ist spätestens seit
dem perdue als ich bis zum EGMR gehen musste um Recht zu bekommen und
das obwohl eine einschlägige Rechtsprechung des EGMR vorlag und die
nationalen Gerichte als Ausführende der Vertragsstaaten zur Beachtung
verpflichtet sind. Das reduziert die rechtstaatliche Bedeutung der
deutschen Justiz auf die einer Eintrittskarte zum EGMR, der
allerdings kein nationalen Befugnisse hat und nur Schadensersatz
zusprechen kann.
Mein neuster Aphorismus:
Vor Gericht beginnt nicht der Rechtsstaat, hier endet er.
BTW, dass Richter quasi eine "Vergleichsprämie" bekommen, pfeifen die
Spatzen schon lange von den Dächern.
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Wer wissen will, wie ich mir echte (direkte) Demokratie als
konstruktive Systemalternative vorstelle, was jeder selbst dafür
tun kann und wie eine selbstorganisierte Ur-Volksabstimmung ablaufen
könnte, frage einfach nach oder google nach
echte (direkte) Demokratie.