Kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit?

Sie wollen nichts sehen, da sie auch auf das GG pfeifen:
"Richterstaat statt Rechtsstaat". Professor Dr. Bernd Rüthers beanstandet in der FAZ vom 15.4.2002: „Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat. Sie (die Justizministerin) wäre verpflichtet, sich Gedanken darüber zu machen,"
Manche Richter vermuten gar, daß Deutschland heute wegen seines kaputten Justizsystems nicht mehr in die EU käme. So dürfen deutsche Staatsanwälte in der übrigen eu niemanden verhaften, da sie nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.
Und jeder Interessierte kann die Urteile des Verfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag lesen, wo sich die Richter unredlich mit hilflosen Argumenten Mühe gaben, die zwangsweise Finanzierung der Anstalten zum Vorteil der Politiker zu begründen, auf Kosten von Artikeln 1,2,3,5,14,20 des GG der Bürger:
Finanzierung des Rundfunks ist wichtiger als die Bürgerrechte!