Denn eines wird sie werden. Als Reinhard Bütikofer von China sanktioniert wurde, war klar, dass er nicht die optimale Besetzung für irgendeine Position in der Bundesregierung ist. Es gibt aber noch eine weitaus schlimmere Wahl, und das ist Annalena Baerbock.
Baerbock ist bestens eingebunden in die transatlatischen Netzwerke, durch die die USA die EU und insbesondere Deutschland kontrollieren. Sie hat u.a. folgende Mitgliedschaften:
German Marshall Fund
Forum der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums
Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll(er)-Stiftung
Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipeh
Der Freundeskreis kämpft für eine Anerkennung Taiwans ("Normalisierung der Beziehungen"). Baerbock ist stellvertretende Vorsitzende. Wenn es ein rotes Tuch gibt für China, dann das. Was China angeht, ist Baerbock eine Falkin.
Ein Tweet von ihr vom 1. September 2020
Chinas Außenminister WangYi ist in Deutschland. Die BuReg muss nun Tacheles reden: das Sicherheitsgesetz in Hongkong, Chinas Druck auf Taiwan & die Unterdrückung der Uiguren müssen auf den Tisch. Ohne Menschenrechte und Rechtssicherheit kann es kein EU-CN-Investitionsabkommen geben.
Das konnte sie zwar nicht verhindern. Aber unter einer Kanzlerin Baerbock wird es keine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit China mehr geben, dafür weitere Sanktionen. Das Investitionsabkommen dürfte auf Eis gelegt werden.
Bütikofer wird ihr dabei helfen. Er hatte lange intensiv für die endlich verhängten Sanktionen der EU gegen China gekämpft. Die Chinesen wussten genau, was sie taten als auf ihn zielten.
Ihre Haltung Russland gegenüber ist genauso rücksichtslos. Aus einem aktuellen Interview mit Pro Sieben:
Die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der russischen Regierung heftige Vorwürfe wegen ihres Umgangs mit dem Oppositionellen Alexej Nawalny gemacht. "Wir sehen, dass der Kreml, und dem steht dieser Präsident vor, gerade jemanden sterben lässt", sagte Baerbock am Montagabend in einem ProSieben-Interview. Sie reagierte damit auf eine Frage zu Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der in einem Interview die Frage, ob er Russlands Präsident Wladimir Putin für einen "Killer" halte, bejaht hatte.
Die Bundesregierung müsse hier eine klare Sprache sprechen, verlangte Baerbock, die erneut den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland kritisierte.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland werden vermutlich fast vollständig beendet, Nordstream-2 nicht fertiggebaut oder nicht in Betrieb genommen, weitere Sanktionen sind sicher.
Wie muss man mit all diesen Feinden auf Dauer verfahren? Frau Baerbock plädiert für eine größere Rolle Europas in der globalen Verteidigungspolitik. Sonst füllten autoritäre Staaten die Lücke. Dabei sollte es auch um robuste europäische Militäreinsätze gehen. "Einfach wird das nicht. Aber wir dürfen uns nicht wegducken. In manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren", sagte sie November 2020 in einem Interview mit der Süddeutschen.
Einige symbolische Positionen aus der grünen Vergangenheit sind übrig geblieben: Statt des 2%-Ziels will sie "erst über eine strategische Neuaufstellung sprechen, dann über die Ausgaben" und mit den Amerikanern will sie über einen Abzug der Atomwaffen verhandlen, falls die dazu bereit sein sollten. Strategische Neuaufstellung hört sich aber auch schon wieder nicht sehr friedlich an.
Annalena Baerbock ist die aggressivste Wahl, die die Grünen treffen konnten. Zugleich ist sie fest in transatlantische Strukturen eingebunden und wird wohl das tun, was Washington ihr vorschreibt. Sie könnte die erste deutsche Kriegskanzlerin werden, so etwas wie eine deutsche Ausgabe des Ukrainers Zelensky.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.04.2021 00:59).