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  • Epameinondas

210 Beiträge seit 01.12.2019

Der nächste Sargnagel für den Traum der Kanzler*innenschaft - gut so!

Mit der Forderung nach Einrichtung eines Minsteriums "mit Vetorecht" gegen Gesetzesvorhaben hat Frau Baerbock ein weiteres Mal bewiesen, dass sie von wesentlichen Teilen des Grundgesetzes, auf das sie einen Amtseid ablegen will, keinen blassen Schimmer hat.

Als die Sache mit den "vergessenen" Zuwendungen aus der grünen Parteikasse aufkam, hat sie mit Ihrer Ausrede, das sei ja "keine Zuwendung von Dritten", gezeigt, dass sie sich, entgegen Art. 38 GG, nicht als Volksvertreterin betrachtet, sondern als Parteienvertreterin.

Jetzt beweist sie, dass sie auch vom Grundsatz der Gewaltenteilung keine Ahnung hat, der klipp und klar festlegt, dass die Gesetzgebung ausschließlich Saches des Bundestages - und ggf. auch noch des Bundesrates - ist, und nicht die der Bundesregierung oder einzelner Ministerien.

Was auch immer die "Völkerrechtlerin" in London gelernt hat, Verfassungsrecht gehört, wie es aussieht, nicht dazu.

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