Steht nicht im deutschen Grundgesetz, dass Parteien, die den demokratischen Aufbau des deutschen Staates in Frage stellen, als grundgesetzwidrig verboten werden müssen?
Und bedeutet der Vorschlag der Grünen nicht, dass Deutschland ein Ministerium bekommen soll, das Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament beschlossen hat,
verbieten kann?
Was ist das für ein krudes Demokratieverständnis der Grünen?
Was bleibt von der Demokratie übrig, wenn ein einzelnes Ministerium das Parlament de facto entmachten kann.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.08.2021 11:35).