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mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.2000

Vorsicht, Falle!

BasisDemokrat schrieb am 16. September 2004 15:49

> Das bestätigt wieder einmal, daß die Bürokratie in Deutschland mit
> Hilfe des Gesetzgebers ihre Arbeitsplätze erhält und dabei ohne
> Skrupel produktiv arbeitende Bürger in der Ausübung ihres Berufs
> behindert. Und dann wundern sich die großen Strategen öffentlich,
> warum in Deutschland bei den Innovationen und bei den Arbeitsplätzen
> Totentanz angesagt ist.

Das kann man wohl laut sagen. Zum Teil ist es nämlich gar nicht
mehr möglich, all die zahllosen oftmals sich widersprechenden
Anforderungen gleichzeitig zu erfüllen.

> Eine Unternehmensgründung ist ruckzuck erledigt

Ganz so einfach ist das in Zeiten der Kontrollen gegen
Scheinselbständigkeit, einem unglaublichen Steuerecht
usw. leider nicht mehr. Es verursacht einige Kosten, bevor
ein Pfennig eingenommen ist.

> und ein
> Fachkundenachweis ist auch nicht so schwer zu erlangen.

Das ist der nächste Fallstrick. Im Sprengstoffrecht wird
dazu zunächst ein Mitwirken an der Vorbereitung von
50 Sprengungen bzw. 26 Großfeuerwerken verlangt. Erst
dann darf ein Lehrgang besucht werden, auf dem man die Fachkunde
erwirbt. Problem ist jedoch bereits, dass kaum eine
Firma jemanden als Sprenghelfer usw. mitwirken lässt,
da man nicht möchte, dass jemand eine Konkurrenzfirma
aufmachen kann.
Ein Unternehmen bot sowas an und bekam prompt von
der Konkurrenz die Aufsichtsbehörden auf den Hals
gehetzt. Aus dem gleichen Grund versucht man nun
sogar, eine Gesetzesänderung zu erwirken, die
es generell unmöglich macht, noch Fachkunde
zu erwerben, ohne bei einer dieser Firmen
als Auszubildender beschäftigt zu sein.

Und ein alternatives einschlägiges Hochschulstudium dauert
ebenfalls zig Jahre und gilt nur eingeschränkt als Fachkunde.

> Wenn dann
> noch der Bedarf nachgewiesen werden kann, dann sehe ich kein Problem
> für eine Erlaubnis.

Da ist dann der nächste Fallstrick. Die gesetzlich vorgesehene
Bedürfnisprüfung wird als Verhinderungsmöglichkeit genutzt.
Viele Betroffenen mussten deswegen schon vor einem Verwaltungsgericht
eine Erlaubnis einklagen.

> Wo kämen wir hin, wenn jeder Schrullibert mit
> Waffen und Sprengstoff hantieren darf?

Faktisch war und ist es wie gesagt in gewissem Umfang
schon so. Sei es ehemals nach altem Recht legal oder
sogar noch heute ganz legal dank der z.T. skurrilen Vorschriften
oder illegal. Das ist auch eigentlich gar nicht so problematisch für
die Sicherheit. Wie bereits festgestellt sind kleine Mengen
explosionsgefährlicher Stoffe für Außenstehende nicht gefährlich.

Normales Silvesterfeuerwerk enthält z.T. bis 200 Gramm Schwarzpulver
etc.
pro Artikel(!). Wie gesagt darf jeder ganz legal 10 kg Pikrinsäure
kaufen, obwohl sie eine grössere Sprengkraft als TNT hat.

Wieso sollte dann nicht jeder auch wie es früher üblich (siehe
Chemiebücher von Prof. Römpp) und erlaubt war, mit 10, 20 Gramm
pyrotechnischer Sätze experimentieren oder solche
Stoffe in 10 Gramm-Mengen herstellen?

> Andererseits leben wir hier in Deutschland und so einfach wie oben
> beschrieben wird es dann eben doch nicht sein.

Das kann man wohl laut sagen.

> Trotzdem will ich natürlich nicht ableugnen, daß es auch ein
> nichtgewerbliches Interesse (z.B. in der Forschung) geben kann. Hier
> sollte aber die Genehmigung nur nach sehr sorgfältiger Bedarfsprüfung
> erteilt werden.

In der Regel ist sowas in Deutschland schwierig und wird
oft durch weitere Schikanen erschwert.

Dabei ist es gar nicht einzusehen, wieso um ein paar Gramm
loses Schwarzpulver oder um andere Substanzen wie etwa das
Salz Ammoniumperchlorat (ist kaum als explosiv zu bezeichnen,
trotzdem aus angeblichen Gründen der Inneren Sicherheit selbst als
Leitsalz in der Elektrochemie erlaubnispflichtig
im nicht-gewerblichen Bereich) so ein Theater gemacht wird.

Kurioserweise dürfte Osama Bin Laden mit seinen Anhängern
jedoch mit 0.5 Kilogramm solcher Stoffe pro Person ganz
legal einreisen und diese in Deutschland als Explosivstoff
ohne jede Erlaubnis ganz legal verwenden.

> Wenn Bedarf und Fachkunde nachgewiesen werden können, ist das ein
> echter Skandal (aber typisch für die deutsche Bürokratie).

Offenbar ist es bei manchen Behörden leider so.

> Das ist wirklich böse und eine Tendenz zur Monopolisierung. Das
> Lobby-Unwesen hat aus Deutschland ein korruptes Land gemacht.

Es ist besonders ärgerlich, dass solche Unternehmen sogar
mit solchen Hintergedanken derartige Lobbyarbeit betreiben.

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