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  • Georg Meier

mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.2012

Einer Regierung

welche es schafft, nun ein Jahr über ein verfassungsrechtlich nicht vorgesehenes Konstrukt (Ministerpräsidentenkonferenz) ganz offen tiefgreifende Grundrechtsverweigerungen durchzusetzen, kann durchaus unterstellt werden,
dass es weitere nicht legitimierte Gremien gibt, die in ihren Feldern aktiv Politik betreiben.

Wenn dann noch hinzukommt, dass der deutsche Bundestag ohne Not weitgehende Kontrollkompetenzen aufgibt, wird es für die aktuelle Regierung noch einfacher.

Und die immer wieder aufkommenden Skandale und Skandälchen über Vorteilsnahmen etc. zeigen ebenfalls, dass in dem Bereich sehr "frei und ungezwungen" gearbeitet werden kann.

Flankiert durch Diskreditierungskampagnen oder gleich Versuche, rechtlich gegen Investigation et all vorzugehen.

Mein Vertrauen in die aktuelle Regierung in Berlin liegt bei null.

Das macht die russische Regierung nicht per se zu einem Hort "lupenreiner Demokraten".
Aber größer als bei uns kann deren Filz und Geklüngel auch nicht sein.

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