"Wie frei sind die Medien? Diese Frage, die zu den Klassikern der medialen Selbstreflexion gehört, wird erneut eifrig diskutiert. Grund dafür ist die Nachricht, dass die der SPD gehörende Medienholding DDVG sich überlegt, bei der seit längerem kränkelnden «Frankfurter Rundschau» einzusteigen. Im politisch zweigeteilten Deutschland weckte dies vor allem bei der Gegenseite die Befürchtung, ein roter Medienzar könnte die freie Meinungsbildung einseitig beeinflussen. Gefordert wurde, der SPD Medienbeteiligungen zu verbieten. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) besitzt bereits Mehrheits- und Minderheitsanteile an mehreren Lokalblättern.
Gleichzeitig wurde vergangene Woche bekannt, dass in Frankreich der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern Dassault die Mehrheit am Verlag der konservativen Zeitung «Le Figaro» und des Nachrichtenmagazins «L'Express» übernimmt; vorausgesetzt, die EU-Kartellbehörde stimmt dem Geschäft zu. In Frankreich haben Branchenfremde viele Medien bereits fest in der Hand. Der Privatsender TF 1 gehört dem Bauunternehmen Bouygues. Und noch einem Rüstungskonzern gefällt es im Mediensektor: Über die Verlagsgruppe Hachette besitzt der Lagardère-Konzern Illustrierte wie «Paris Match», Regionalzeitungen («Nice Matin», «La Provence») und Werbeagenturen. In dem Masse, wie die traditionellen Verlegerfamilien ihr angestammtes Geschäft aufgeben und das Mediengeschäft kommerzialisiert wird, werden solche heiklen Konstellationen zunehmen."
https://www.nzz.ch/article9H9JX-1.229692
Jeder Staat, selbst die USA, hat ÖR Medien. Das die Interessen geleitet berichten, oder anders ausgedrückt, auf Geschehnisse fokussieren, die ihnen Sorgen machen ist genauso normal, wie das private Medien machen. Gerade in den letzten Jahrzehnten sind viele Medien in die Hände von Konzernen, gern auch Rüstungskonzernen gelandet. Wenn ich RT DE anschaue, weiß ich dass das ein russischer Blick auf Geschehnisse in Deutschland ist, und das finde ich interessant. Wenn ich die Sichtweise der Bundesregierung sehen will, schaue ich Tagesschau oder ZDF heute. Wenn aber Le Figaro zitiert wird, weiß jeder das damit die Sichtweise des Rüstungskonzern Dassault wieder gegeben wird? Seit die Verlage und Medien in immer mehr konzentriertem Eigentum von großen Konzernen sind, sollte man lieber bei allen Medien eine Bauchbinde einblenden, auf dem die Besitzverhältnisse deutlich gekennzeichnet werden. Aber das ist nicht vorgesehen. Und witzig: seit die Bundesregierung zunehmend in die Medienlandschaft eingreift, besonders auffällig mit dem NetzDG beginnend und dem neuen Medienstaatsvertrag, hat Putin solche Gesetze in Russland nahezu 1:1 übernommen, und kann so exakt wie der Westen eingreifen, wenn er will - aber das ist natürlich dann völlig undemokratisch. Es wird immer lächerlicher.
Eins ist klar. Wer unliebsame Nachrichten und Meinungen unterdrückt, ist in mehrfacher Hinsicht unsouverän. Deswegen sind das auch geächtete Methoden, die in Deutschland schon zweimal dazu beigetragen haben, das ganze eigene Land und viele Nachbarländer in Elend und Krieg getrieben zu haben. Das sind Methoden von Diktaturen, die sich auf einem schädlichen Weg befinden, der sich mit rationalen Argumenten und dem Wohl aller nicht mehr erklären lässt. Deswegen müssen solche Stimmen verstummen, die den Blickwinkel anderer Gesellschaften und Regierungen zeigen. Dabei zeigt man damit nur eins, man ist selbst auf so einem schädlichen Weg, der der Diktatur den Boden bereitet.