Neue Kompetenzen für die Polizei: VeRA-Software von Palantir vereint Datenquellen, Ermittler sollen Zugriff auf alle Überwachungskameras im Freistaat erhalten. (...)
Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras
Mit dieser Änderung könnte Ermittlern der Zugriff auf sämtliche Überwachungskameras im Freistaat erlaubt werden, berichtet der BR.
Wie heute in der Sendung "Welt am Morgen" des Bayerischen Rundfunks erklärt wurde – mit Bezug auf den Informatiker und Grünen-Abgeordneten Benjamin Adjei –, erlaube die neue Fassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes den Zugriff der Polizei auf sämtliche Überwachungskameras, also nicht nur auf öffentliche Kameras, sondern auch auf private.
Heute brauche man einen Richtervorbehalt. Der falle aber künftig weg, so Adjei zum BR.
Wann kommen die sozialen Kreditpunkte und wählen die Bürgerinnen und Bürger dann immer noch die Söder-Partei CSU, weil diese das Credo ausgibt: "Der ehrliche hat nichts zu verbergen!"
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.07.2024 21:03).