auch hier. Nochmal Franco Albrecht: er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und wollte als solcher wohl irgendwelche Anschläge begehen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen. Ein Prozess gegen ihn fand nie statt. Stattdessen wurde eine völlig sinnlose Debatte über ein "Haltungsproblem" bei der Bundeswehr losgetreten. Wieso denn das? Wieso muss von einer Einzelperson auf die ganze Bundeswehr geschlossen werden? Heute wissen wir: das war ein Ablenkungsmanöver, das vertuschen sollte, dass im Fall Albrecht in keiner Weise ermittelt wurde. Das oblag dann dem taz-Redakteur, der im Albrecht-Umfeld das Hannibal-Netzwerk entdeckte. Wozu Bundeswehr und MAD nicht in der Lage waren.
Dasselbe hier: zumindest im Fall der Anwältin Seda Basay-Yildiz ist bekannt, welche Personen ihre Daten aus dem Polizeicomputer abgerufen haben und dass diese Personen in einer rechten Chatgeruppe Hassmails absetzen. Zur Erinnerung: eine derartige Morddrohung ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet wird. Was passiert? Nichts. Das Maximum sind einige Dienstsuspendierungen. Heißt: man will die schlimmsten Figuren aus dem Verkehr ziehen, bis Gras über die Sache gewachsen ist. Aber unter keinen Umständen einen Prozess, in dem das Umfeld untersucht wird und ob das Teil eines größeren Netzwerks ist. Und schon gar keine Verurteilung. Oberster Grundsatz der deutschen Rechtsprechung: der Nazi bleibt immer straffrei.
Das Neue Deutschland hat das jetzt ein wenig umfangreicher dokumentiert. Es gibt von diesem Grundsatz keine Ausnahme:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147997.ballstaedt-in-thueringen-ein-leben-in-angst.html
Der Tiefe Staat schützt die Nazis und akzeptiert, dass diese die linke Szene terrorisieren. Dem widerspricht nicht, dass der Staat auf der anderen Seite Geld "gegen rechts" ausgibt. Dient der Tarnung und der Nazi darf sich obendrein noch beklagen.
Tolle Zustände bei uns. Der Staat, in dem wir gut und gerne leben.
Gruß Artur