Piawanegawa schrieb am 9. Mai 2003 13:45
> ... zählt für mich nicht zu der Bevölkerung, deren Anliegen vertreten
> werden müssen.
>
> Das gilt natürlich nicht z.B. für die Schwarzen, die in Florida von
> den Wahllisten gestrichen worden sind, weil sie im Verdacht standen,
> eine Straftat begangen zu haben und denen dann der Zutritt zum
> Wahllokal verwehrt wurde.
>
> Aber im allgemeinen bin ich der Ansicht: wer nicht zur Wahl geht,
> obwohl er die Möglichkeit hätte, soll eine Legislaturperiode lang die
> Schnauze halten.
Wenn es um einzelne Anliegen geht, über die abgestimmt wird, etwa in
einem Volksentscheid, und jemand nimmt daran nicht teil, obwohl seine
Wunschrichtung durch eine Abstimmungsoption gedeckt gewesen wäre,
beschwert sich aber hinterher, wenn der Entscheid anders ausgeht als
gewünscht, dann kann man ihm zwar vorhalten, er habe doch hingehen
können. Sein Einwand, die eine Stimme hätte eh keinen Unterschied
gemacht, wäre zwar isoliert gesehen richtig, aber schließlich gilt
das für jede einzelne Stimme, aus denen sich das gesamte Ergebnis am
Ende zusammensetzt. Daß er dann aber seinen Mund halten solle, ginge
trotzdem zu weit, denn auch ein Mehrheitsbeschluß kann falsch
und/oder ungerecht sein, es gibt also eventuell immer noch
Diskussions- und Aufklärungsbedarf. Man kann politische Bereiche
nicht einfach als "erledigt" abhaken, sobald in ihnen eine
Entscheidung gefallen ist. Früher oder später wird dort wieder eine
Entscheidung fällig sein.
Bei Wahlen hingegen geht es noch nicht einmal um einzelne Anliegen,
sondern um ganze Pakete, die die Parteien in ihrem Wahlprogramm
anbieten. Da ist die Wahrscheinlichkeit, etwas Zufriedenstellendes zu
finden, noch einmal um ein Vielfaches geringer als bei einem
Volksentscheid, bei dem auch schon nicht garantiert ist, daß jeder
Abstimmende eine Vorlage findet, der er zustimmen mag. Und die
Pakete, die die Parteien bei den Wahlen anbieten, sind auch noch ohne
jede Gewähr. Nach der Wahl werden auf einmal ganz andere Dinge
durchgeführt, eine ganz andere Politiklinie womöglich verfolgt. Wir
erleben es gerade gegenwärtig besonders kraß. Unter solchen Umständen
muß es nicht verwundern, wenn viele Bürger den etablierten Parteien,
die sie kennen, einfach kein Vertrauen mehr entgegenbringen und das
Stimmzettelkreuz als Farce betrachten. Und die nicht etablierten
Parteien kennen sie eben nicht, denn die kennt niemand so genau, über
die wird ja auch in den Medien so gut wie nie berichtet, weil sie an
der Politik nicht beteiligt sind. Und was man nicht kennt, dem
vertraut man erst recht nicht.
Ich glaube vielmehr, gerade diejenigen, die den etablierten Parteien
nicht mehr trauen, sollten die Schnauze aufreißen, anstatt sie zu
halten, denn nur so erfahren die Parteien, wie daneben sie eigentlich
sind. Und vor allem: Nur so erfahren es auch die anderen Menschen,
und es können sich neue Massenbewegungen formieren, die auch etwas
bewegen können, womöglich neue Parteien, die auch ausreichende
Wählerschaft finden, um politisch direkt wirksam zu werden.
> ... zählt für mich nicht zu der Bevölkerung, deren Anliegen vertreten
> werden müssen.
>
> Das gilt natürlich nicht z.B. für die Schwarzen, die in Florida von
> den Wahllisten gestrichen worden sind, weil sie im Verdacht standen,
> eine Straftat begangen zu haben und denen dann der Zutritt zum
> Wahllokal verwehrt wurde.
>
> Aber im allgemeinen bin ich der Ansicht: wer nicht zur Wahl geht,
> obwohl er die Möglichkeit hätte, soll eine Legislaturperiode lang die
> Schnauze halten.
Wenn es um einzelne Anliegen geht, über die abgestimmt wird, etwa in
einem Volksentscheid, und jemand nimmt daran nicht teil, obwohl seine
Wunschrichtung durch eine Abstimmungsoption gedeckt gewesen wäre,
beschwert sich aber hinterher, wenn der Entscheid anders ausgeht als
gewünscht, dann kann man ihm zwar vorhalten, er habe doch hingehen
können. Sein Einwand, die eine Stimme hätte eh keinen Unterschied
gemacht, wäre zwar isoliert gesehen richtig, aber schließlich gilt
das für jede einzelne Stimme, aus denen sich das gesamte Ergebnis am
Ende zusammensetzt. Daß er dann aber seinen Mund halten solle, ginge
trotzdem zu weit, denn auch ein Mehrheitsbeschluß kann falsch
und/oder ungerecht sein, es gibt also eventuell immer noch
Diskussions- und Aufklärungsbedarf. Man kann politische Bereiche
nicht einfach als "erledigt" abhaken, sobald in ihnen eine
Entscheidung gefallen ist. Früher oder später wird dort wieder eine
Entscheidung fällig sein.
Bei Wahlen hingegen geht es noch nicht einmal um einzelne Anliegen,
sondern um ganze Pakete, die die Parteien in ihrem Wahlprogramm
anbieten. Da ist die Wahrscheinlichkeit, etwas Zufriedenstellendes zu
finden, noch einmal um ein Vielfaches geringer als bei einem
Volksentscheid, bei dem auch schon nicht garantiert ist, daß jeder
Abstimmende eine Vorlage findet, der er zustimmen mag. Und die
Pakete, die die Parteien bei den Wahlen anbieten, sind auch noch ohne
jede Gewähr. Nach der Wahl werden auf einmal ganz andere Dinge
durchgeführt, eine ganz andere Politiklinie womöglich verfolgt. Wir
erleben es gerade gegenwärtig besonders kraß. Unter solchen Umständen
muß es nicht verwundern, wenn viele Bürger den etablierten Parteien,
die sie kennen, einfach kein Vertrauen mehr entgegenbringen und das
Stimmzettelkreuz als Farce betrachten. Und die nicht etablierten
Parteien kennen sie eben nicht, denn die kennt niemand so genau, über
die wird ja auch in den Medien so gut wie nie berichtet, weil sie an
der Politik nicht beteiligt sind. Und was man nicht kennt, dem
vertraut man erst recht nicht.
Ich glaube vielmehr, gerade diejenigen, die den etablierten Parteien
nicht mehr trauen, sollten die Schnauze aufreißen, anstatt sie zu
halten, denn nur so erfahren die Parteien, wie daneben sie eigentlich
sind. Und vor allem: Nur so erfahren es auch die anderen Menschen,
und es können sich neue Massenbewegungen formieren, die auch etwas
bewegen können, womöglich neue Parteien, die auch ausreichende
Wählerschaft finden, um politisch direkt wirksam zu werden.