taz: "Fragwürdige Polizeiaktion" im Problembundesland Hessen

"Fragwürdige Polizeiaktion in Hessen/ Kritik an Todesschüssen unerwünscht

Vor zwei Jahren erschoss ein Beamter in Fulda einen Geflüchteten. Bis heute sieht sich die Polizei durch kritische Stimmen in ihrem Ansehen gefährdet. (...)
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, Schadt habe den „unwahren Bericht“ bewusst veröffentlicht, um den Eindruck zu erwecken, Jabarkhil sei von Polizist:innen des Polizeipräsidiums Osthessen „geradezu hingerichtet worden“. Wie das Amtsgericht zu dieser Einschätzung gelangt, wird in dem Beschluss nicht weiter erläutert.(...)
Aus Sicht des Strafrechtsexperten Andreas Hüttl hat der Durchsuchungsbeschluss mehrere rechtliche Unzulänglichkeiten, wie die „Hessenschau“ berichtete. Insgesamt bestünden aus Hüttls Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung, auch weil das Wohnhaus von Schadt zugleich Redaktionssitz ist. Schadt verlegt dort unter anderem das regionale Veranstaltungsmagazin Printzip. Die Beamt:innen habe er im Vorfeld der Durchsuchung darauf hingewiesen, dass der Beschluss seiner Meinung nach keine Redaktionsräume abdecke. (...)
Internationale Menschenrechtsgremien empfehlen Deutschland bereits seit Jahrzehnten die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, insbesondere in Hinblick auf institutionellen Rassismus – bisher vergeblich. (...)" (taz, 17.04.20)

https://taz.de/Fragwuerdige-Polizeiaktion-in-Hessen/!5679277/