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  • Erodeist

mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.2008

"fehlende Friedensbemühungen"

In einer bald acht Jahre alten UN-Resolution 2202 heißt es:

9. Wiederherstellung der vollen Kontrolle über die Staatsgrenze durch die ukrainische Regierung im gesamten Konfliktgebiet, die am ersten Tag nach den lokalen Wahlen und nach der umfassenden politischen Regelung (lokale Wahlen in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine und einer Verfassungsreform) endet; diese Regelung soll bis Ende 2015 finalisiert werden, vorausgesetzt, dass Absatz 11 in Absprache und im Einvernehmen mit Vertretern der gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe umgesetzt wird.

Die territoriale Desintegrität der Ukraine wurde also vom UN-Sicherheitsrat festgestellt und sollte nur nach einer ukrainischen Verfassungsänderung und Gesprächen mit den Vertretern der Volksrepubliken geheilt werden. Beides wurde aber von Kiew seither notorisch verweigert.

Die Resolution ES-11/1 der UN-Generalversammlung vom März 2022 fordert zwar Russland zur Anerkennung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine auf, gibt aber Kiew kein Mandat zur gewaltsamen Rückeroberung der beiden Volksrepubliken. Das "Recht zur Selbstverteidigung" greift hier nicht automatisch, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, weil es gegen die Bestimmungen der älteren Resolution verstößt.

Kiew benutzt also Moskaus "spezielle Militäroperation" für eine gewaltsame Wiedereingliederung des Donbass, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu leisten.

Brasiliens Präsident Lula ist mit seiner Haltung nachweislich auf der sicheren Seite des Völkerrechts. Auch innerhalb des "Westens" (vor allem aus den USA) sind mittlerweile vermehrt Stimmen zu hören, die Druck auf Kiew fordern.

Es ist ja erstens eine Schande und zweitens gefährlich, nur gegen einen Völkerrechtsbrecher vorzugehen. Außerdem schickt man dem perfiden Ukrainisierungsregime keine Waffen, weil sie so stolz auf alles eigene sind, dass sie besser Pfeil und Bogen für ihr Wahnsinnsprojekt selber schnitzen.

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