DrM schrieb am 06.02.2023 00:29:
Offensichtlich magst du nicht zugeben, daß du den Inhalt des Gesetzes falsch verstanden hast oder falsch darstellst.
Von wegen. Das Sprachen- und Rassegesetz ist sogar wesentlich schärfer als der Focus berichtete.
Die aktuelle Verschärfung des 2019 in der Ukraine eingeführten Sprachengesetz ist keine Reaktion auf die russische Intervention, sondern schon seit der Annahme des Gesetzes im Jahr 2019 geplant. Das Gesetz, das eine zwangsweise Ukrainisierung des Vielvölkerstaates Ukraine zum Ziel hat, wird schrittweise verschärft, bis es 2024 vollständig umgesetzt sein soll.
Am 16. Juli 2022 trat in der Ukraine die nächste Etappe der Umsetzung des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Kraft. Künftig wird die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (300 US-Dollar) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht.
Laut dem im April 2019 verabschiedeten und schrittweise eingeführten Gesetz müssen die Bürger des Landes die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verwenden. Derzeit müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur in der Landessprache abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur in der Landessprache gezeigt werden.
Nach dem Gesetz ist das Jahr 2024 die letzte Phase der Umsetzung. Ab dem 16. Juli 2024 muss der Anteil der ukrainischen Sprache in den nationalen Fernsehsendern mindestens 90 Prozent betragen, die gesamte Regionalpresse muss auf die Staatssprache umgestellt sein und die Strafen für die „öffentliche Erniedrigung oder Beleidigung der Staatssprache“ sollen verschärft werden.
Doch schon lange vor 2024, dem Beginn der russischen Militäroperation, ist die Ukraine von einer Kampagne der totalen Derussifizierung erfasst worden. Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrats kündigten am 1. Juli an, die öffentliche Nutzung von Büchern in russischer Sprache, Theaterstücken, Konzerten und anderen „russischsprachigen Kulturprodukten“ in Kiew vollständig zu verbieten. Zuvor war ein ähnliches Moratorium in der Region Chmelnyzkyj eingeführt worden, während in Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Konotop die Aufführung und das Hören von Liedern in russischer Sprache an öffentlichen Plätzen verboten wurde.
Lokale Behörden haben ein vollständiges Verbot des Russischunterrichts an Schulen verhängt. Eine solche Entscheidung wurde in den Regionen Odessa und Mykolajiw getroffen, während die Fakultät für russische Sprache und Literatur an der Universität Charkiw geschlossen wurde. Der Verwaltungschef der traditionell russischsprachigen Stadt Krivij Rog erklärte ebenfalls, dass man die russische Sprache aufgeben müsse.
Quelle: verbotener Link