der_kleine_techniker schrieb am 04.02.2023 15:49:
Aus deutscher Sicht wäre der rechtliche Aspekt der Angriff auf einen NATO Mitglied ha nicht erfüllt. Wie wäre also der Einsatz von deutschen Soldaten in deutscher Uniform auf dem Staatsgebiet der Ukraine zu werten?
Bin auf die Antwort gespannt.
durch den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine würde man zwar Kriegspartei werden. Ein solcher Einsatz wäre aber völkerrechtlich durch das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Ukraine im Rahmen des Art. 51 der UN-Charta legitim. Und damit gäbe es auch in Deutschland keine gesetzlichen, wohl aber parlamentarische Hürden. Das Parlament müsste einem solchen Einsatz zustimmen.