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  • Stippko

704 Beiträge seit 14.11.2017

Ist das Notstandsgesetz denn jetzt in Kraft oder nicht?

Die "Canadian Civil Liberties Association" behauptet ...

Die Bundesregierung hat die für die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes erforderliche Schwelle nicht erreicht. Dieses Gesetz schafft aus gutem Grund einen hohen und klaren Standard: Das Gesetz erlaubt es der Regierung, gewöhnliche demokratische Prozesse zu umgehen. Dieser Standard wurde nicht erfüllt.

https://twitter.com/cancivlib/status/1493383579983917057?s=20&t=Tw6EmAns4ACIsf_SVm_Q0A

Über die MSM wird aber verbreitet, dass das Notstandsgesetz ausgerufen/aktiviert wurde, was der Regierung sehr einfach harte repressive Maßnahmen erlaubt.

Was stimmt jetzt?

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