Nach meiner Kenntnis wurde der Notstand von Trudeau bereits ausgerufen und er kann auf den erweiterten Rechtsrahmen des Emergency Acts zugreifen.
Hier die offizielle Beschreibung des Emergency Acts vom Justizministerium:
https://www.canada.ca/en/department-justice/news/2022/02/canadas-emergencies-act.html
Darin ist auch definiert, unter welchen Umständen das Gesetz in Anspruch genommen werden darf, worum sich nun eine heftige Debatte entspannt, ob diese Kriterien erfüllt sind.
Trudeau muß sich insbesondere an folgende Regel halten:
Government tables motion in Parliament: The Government must table a motion in both the House of Commons and the Senate within seven sitting days that asks for confirmation of the Declaration and explains the reasons for it. The Government also gives Parliament a report on the consultations held with provinces before the Declaration was made.
Trudeau hat jetzt maximal sieben Tage Spielraum, bevor er die weitere Umsetzung des Gesetzes vom Parlament und dem Senat absegnen lassen muß. Die wird er wahrscheinlich voll ausreizen, bis dahin hat er anscheinend freie Hand.
Gruß