Obwohl die AfD derzeit wohl die einzige Partei ist, die sich konsequent für Demokratie und Rechtsstaat einsetzt, hat sie an diesem Punkt noch ein großes Defizit, welches sie sogar als Rechtsstaatspartei unglaubwürdig machen könnte.
Deutlich wurde das in der Rede eines Dr. Gerke im Bundestag, der sich rückwärtsgewandter, längst widerlegter Argumente bedient hat, um für die AfD die Ablehnung jeglicher Legalisierung zu erklären. Er konnte auch auf meine Nachfrage nicht überzeugend argumentieren, eine Antwort erhielt ich auch erst, nachdem ich den Bundesvorstand deswegen anschrieb, von wo ich allerdings die Mitteilung erhielt, dass dieses Thema in der AfD noch kontrovers diskutiert wird.
Festzuhalten gilt für Deutschland, dass vor allem der Einfluss der Pharma-Industrie sehr stark zur Verhinderung der rechtsstaatlich eigentlich zwingend gebotenen Entkriminalisierung beiträgt. http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/pharma-firmen-verhindern-cannabis-legalisierung-901853446636.php
Die AfD will zwar den Einfluss der Lobby auf die Politik zurückdrängen, es ist aber nicht auszuschließen, dass auch in dieser Partei U-Boote von der Industrie installiert worden sind. Immerhin ist dieser Dr. Gerke Mediziner- eigentlich das klassische Klientel für die Lobbyarbeit der Pharmaindustrie. Von daher dürfte die Cannabisfrage zum Gradmesser für die Glaubwürdigkeit der AfD als Rechtsstaatspartei und im Kampf gegen den Lobbyismuseinfluss auf die Politik sein.
Reden wie die von Dr. Gerke sollten sich im Bundestag nicht wiederholen und die Paretei sollte darauf achten, keine verdeckten Lobbyisten in ihren Reihen zu haben.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.06.2018 09:12).