Merkwürdige Interpretation, aber ich lass die einzelnen Punkte stehen ohne direkten Kommentar.
Meine Sicht der Dinge folgt nun.
Herr Spahn hat sich mEn an folgenden Punkten an seinem Eid und als redlicher Politiker versündigt. Die Aufzählung erfolgt unsortiert und ist unvollständig.
Aussage: "Deutschland ist gut aufgestellt" (Anfang 2020)
Deutschland ist damals so gut aufgestellt gewesen, dass zunächst vom Tragen von Masken abgeraten wurde, weil deren Nutzen nicht feststand. Auch ist die Pandemie-Eindämmungsstrategie so phantastisch optimal angelaufen, dass es nur 5000 Infizierte lang dauerte, bis man dann endlich das Einfallstor "offene Grenzen" schloss und weitere Personen pauschal in die Quarantäne packte.
Was danach folgte ist ein Trauerspiel schlechtestmöglichen Katastrophenmanagements im Angesicht eines Virus, der jeden Tag mehr an seiner prognostizierten Gefährlichkeit einbüßte und dann Ende Mai fast völlig verschwunden war.
Pünktlich zu Beginn der Grippesaison ist er wieder da. Die Atempause im Somme hat man verstreichen lassen sich auf Welle 2 vorzubereiten.
Kurzum: wenn das nächste Mal ein Politiker sagt, "Deutschland ist gut aufgestellt", werde ich mal lieber hamstern und mich lieber mit Verteidiungsmöglichkeiten eindecken. Eine Mistgabel habe ich ja schon.
Aussage: "Es wird keine Impfpflicht geben"
Realität? Man schmeißt Pflegekräfte trotz Pflegelücke auf die Straße, wenn sie von ihrem Recht, die Impfung zu verweigern, Gebrauch machen wolen. Senioren haben die "Wahlfreiheit" Impfung oder Pflegeplatzverlust. Und bald dürfen wir nur noch mit Impfnachweis der Covid-19-Impfung im gelben Büchlein reisen ... oder Kinos, Theater und Konzerte besuchen. "Freiwillig", hmm? Der "gesellschaftliche Druck", von dem Herr Spahn spricht, schmeckt nach Pogromstimmung, die erzeugt werden soll.
Wer so etwas vorschlägt, ist geschichtsvergessen und gehört vom Verfassungsschutz beobachtet ... ach ... da war ja was.
Vom offensichtlich experimentellen Charakter der mRNA-Impfung fange ich hier nicht an. Selbst wenn's der sicherste Impfstoff der Welt wäre, die Wahlfreiheit MUSS gewahrt bleiben und DARF keine persönlichen Konsequenzen wie Arbeitsplatzverlust oder Grundrechtevorenthaltung nach sich ziehen!
3. Reform des Infektionsschutzgesetzes
Effektiv ein Ermächtungsvorgang, der hier vom Parlament unterstützt wurde. Die 3. Reform erlaubt dem Gesundheitsministerium im Falle einer "Epidemie nationaler Tragweite" umfassende Kompetenzen, am Parlament vorbei zu agieren. Solange die Epidemie festgestellt wird, ist das Parlament faktisch als verfassunsgemäßes Organ ausgeschaltet. Es ist nicht aufgelöst, darf weiterhin zusammentreten und debattieren, kann aber keinerlei Einfluss nehmen auf die Tagespolitik, welche in die Sphäre des Gesundheitsministeriums fällt.
Das ganze ist ein ungeheuerlicher Verfassungsbruch, für den Jens Spahn direkt verantwortlich gemacht werden kann.
Spätestens jetzt ist die Anwendung von Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes unsere Bürgerpflicht.
Infrage stellen ist kein Verbrechen!