Klabusterbärbel schrieb am 08.11.2023 09:22:
Interessant ist auch, dass die Linken (4,9 %) den Bundestagsvizepräsidentenposten (Petra Pau) auch ohne Fraktionsstatus behalten dürfen, während der AfD-Fraktion (10,3 %) diese Position seit 2017 vorenthalten wird.
Das nennt man in den Altparteien "demokratisch".
Richtig, das nennt man eine Wahl.
Es ist zwar vorgesehen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellen darf, aber der muss ausserdem auch vom Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_1980/__2.html
Die Linkspartei darf diesen Posten behalten, weil der Fraktionsstatus hierfür nicht notwendig ist. Das passive Wahlrecht gilt für jeden Abgeordneten. Aber die AfD schafft es nicht, einen Kandidaten zu finden, der die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments bekommt.
So ein Ärger. Sogar die Rote-Socken-Partei hat präsidiables Personal zu bieten, dem das Parlament die würdige und angemessene Leitung einer Sitzung zutraut.