asxdef schrieb am 22.07.2021 10:50:
TS2 schrieb am 22.07.2021 10:03:
Was muss man da weiter klarstellen?
Warum meint Putin wohl den Hitler-Stalin-Pakt verteidigen zu müssen? Die Geschichte ist dann doch etwas komplexer, als es einfache Schlagworte vermuten lassen...
Noch einmal:
Die Generalversammlung,
4. bringt ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck über die Verherrlichung der nationalsozialistischen Bewegung und der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, namentlich durch die Errichtung von Denk- und Ehrenmälern und die Veranstaltung öffentlicher Demonstrationen zur Verherrlichung der nationalsozialistischen Vergangenheit, der nationalsozialistischen Bewegung und des Neonazismus sowie dadurch, dass diese Mitglieder und diejenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, zu Mitwirkenden in nationalen Befreiungsbewegungen erklärt werden oder dass versucht wird, sie dazu zu erklären;
14. verweist auf die Empfehlung des Sonderberichterstatters, eine Bestimmung in das innerstaatlicheStrafrecht aufzunehmen, wonach die Begehung einer Straftat mit rassistischer oder fremdenfeindlicher Motivation oder Zielsetzung als erschwerender Umstand gilt, der höhere Strafen zulässt, und legt den Staaten, deren Gesetze keine derartigen Bestimmungen enthalten, nahe, diese Empfehlung zu prüfen;
Was muss man da weiter klarstellen?