Dass das Verfassungsgericht dazu übergegangen ist politische Urteile
zu fällen, ist nicht so neu.
Das haben wir letztes Jahr schon beobachten können:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-bundesverf
assungsgericht-weist-esm-klagen-ab/9631080.html
Voßkuhle ist ein trojanisches Pferd.
Es zeigt sich mal wieder, dass das BvG nur so gut ist, wie seine
Richter. Und, dass es ein undemokratisches Alte-Leute-Gremium ist,
welches sich im Zweifel alles passend zurechtbiegt.
zu fällen, ist nicht so neu.
Das haben wir letztes Jahr schon beobachten können:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-krise-bundesverf
assungsgericht-weist-esm-klagen-ab/9631080.html
Voßkuhle ist ein trojanisches Pferd.
Es zeigt sich mal wieder, dass das BvG nur so gut ist, wie seine
Richter. Und, dass es ein undemokratisches Alte-Leute-Gremium ist,
welches sich im Zweifel alles passend zurechtbiegt.