Gestern bei Anne Will (normalerweise schaue ich mir so einen Schund
nicht an; gestern kam es aber dazu) war sehr interessant, was für
Schwachsinnsargumente da gegen den Mindestlohn aufgeführt worden.
Besonders böse aufgefallen ist da ein ultrarechtes Mitglied der
Teaparty, so jedenfalls kam er rüber mit seinen billigen
'Argumenten': er versucht gleich zu Anfang die Rechnung aufzumachen,
dass man ja nach Haushalten rechnen müsse und nicht nach
Einzelpersonen, wenn man der Frage nachgehe, ob jemand von seinem
Einkommen leben könne oder nicht. Dabei hat er sich reichlich
verklausuliert auszudrücken versucht, kam unterm Strich aber äußerst
plump daher. Übersetzt sagte er in etwa Folgendes: wenn einer in
einem Haushalt mit mehreren Personen lebt, dann braucht er von seinem
Lohn nicht leben können, weil es da andere gebe, die auch noch zum
Einkommen beitrügen. Das ist natürlich eine völlig abwegige
'Argumentation' mit dem Versuch die Verantwortung einen angemessenen
Lohn zu bezahlen auf eine wie auch immer geartete Gemeinschaft
abzutreten. Es wurde natürlich nicht erwähnt, dass gerade von
prekären Arbeitsverhältnissen auch alleinerziehende Mütter betroffen
sind.
Es war insgesamt zu beobachten, wie teils sehr peinlich versucht
wurde Pseudo-'Argumente' aneinander zu reihen, um der
Mehrheitsmeinung zwar einerseits nicht direkt Angriffsfläche zu
bieten (und sich in der neoliberalen Unmenschlichkeit zu entlarven,
die man in Wahrheit darstellt) aber trotzdem zu versuchen sich mit
abstrusen Vorstellungen durchzusetzen. Wegen mir kann es ja einen
Branchenspezifischen Mindestlohn geben. Es muss jedoch - und das
scheint das Ziel der CxU zu sein - verhindert werden, dass die
gesetzlichen Vorgaben so undurchsichtig werden, dass damit eine
Rechtsgrundlage ad absurdum geführt wird, weil niemand mehr weiß, was
seine Rechte sind (z.B. indem man Arbeitnehmer anderen Branchen
zuspricht als sie eigentlich besser zu passen würden; so könnte ein
Admin ja z.B. auch Hausmeister sein) und somit auch nicht weiß wie er
sein Recht durchsetzen kann (das betrifft inbesondere ausländische
billige Arbeitskräfte, die ihre Rechte nicht kennen und denen man
auch kaum komplizierte Gesetzestexte vorlegen kann, die eine Menge
lokaler Begebenheiten, Sonderfälle etc. enthalten, die man als
Ausländer einfach nicht wissen KANN). Wenn sich die CxU weigert einen
Mindestlohn für ALLE einzuführen - Branchenmindestlöhne kann man ja
weiter durchsetzen - muss das als böswillige Absicht die Wähler um
ihre Rechte zu betrügen angenommen werden.
Ich bin für eine Untergrenze bei den Löhnen, an die sich ALLE zu
halten haben, sodass es jeder nachvollziehbar auf eine einfache
Formel bringen kann: 'ich bekomme zumindest x Euro pro Stunde
Arbeit'. Alles, was darüber hinaus an branchenspezifischen Regelungen
getroffen wird, komnt 'on top' obendrauf.
Die einzige Frage, die es zu diskutieren gilt, ist die Höhe, ein
etwaiger Unterschied in Ost und West (wobei hier echt mal eine
zeitliche Begrenzung eingeführt werden muss, damit die Ostdeutschen
nicht ewig das Nachsehen haben) und ob evtl. stufenweise eingeführt
wird.
Die in der Diskussionsrunde von der Kontra-Seite angeführten 6 Euro
sind zu niedrig, da sie gerade mal - das wurde auch so gesagt - der
Höhe von Hartz IV entsprechen. Nicht zuletzt sind die
Sozialleistungen nicht dazu gedacht immer noch eine niedrigere Stufe
zu erreichen bei den Löhnen (meine schon seit langem vorgetragene
Kritik, dass mit dem Absenken der Sozialleistungen auch die Löhne
gesunken sind und das auch ein wichtiger Zweck des Absenkens war),
sondern es muss auch einen Anreiz geben eben keine Sozialleistungen
mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Der Anreiz sollte mindestens so
ausfallen, dass damit wenigstens zum Teil Aufwendungen, die im
Zusammenhang mit der Arbeit stehen (Fahrtkosten, Verpflegung etc.)
abgedeckt werden.
nicht an; gestern kam es aber dazu) war sehr interessant, was für
Schwachsinnsargumente da gegen den Mindestlohn aufgeführt worden.
Besonders böse aufgefallen ist da ein ultrarechtes Mitglied der
Teaparty, so jedenfalls kam er rüber mit seinen billigen
'Argumenten': er versucht gleich zu Anfang die Rechnung aufzumachen,
dass man ja nach Haushalten rechnen müsse und nicht nach
Einzelpersonen, wenn man der Frage nachgehe, ob jemand von seinem
Einkommen leben könne oder nicht. Dabei hat er sich reichlich
verklausuliert auszudrücken versucht, kam unterm Strich aber äußerst
plump daher. Übersetzt sagte er in etwa Folgendes: wenn einer in
einem Haushalt mit mehreren Personen lebt, dann braucht er von seinem
Lohn nicht leben können, weil es da andere gebe, die auch noch zum
Einkommen beitrügen. Das ist natürlich eine völlig abwegige
'Argumentation' mit dem Versuch die Verantwortung einen angemessenen
Lohn zu bezahlen auf eine wie auch immer geartete Gemeinschaft
abzutreten. Es wurde natürlich nicht erwähnt, dass gerade von
prekären Arbeitsverhältnissen auch alleinerziehende Mütter betroffen
sind.
Es war insgesamt zu beobachten, wie teils sehr peinlich versucht
wurde Pseudo-'Argumente' aneinander zu reihen, um der
Mehrheitsmeinung zwar einerseits nicht direkt Angriffsfläche zu
bieten (und sich in der neoliberalen Unmenschlichkeit zu entlarven,
die man in Wahrheit darstellt) aber trotzdem zu versuchen sich mit
abstrusen Vorstellungen durchzusetzen. Wegen mir kann es ja einen
Branchenspezifischen Mindestlohn geben. Es muss jedoch - und das
scheint das Ziel der CxU zu sein - verhindert werden, dass die
gesetzlichen Vorgaben so undurchsichtig werden, dass damit eine
Rechtsgrundlage ad absurdum geführt wird, weil niemand mehr weiß, was
seine Rechte sind (z.B. indem man Arbeitnehmer anderen Branchen
zuspricht als sie eigentlich besser zu passen würden; so könnte ein
Admin ja z.B. auch Hausmeister sein) und somit auch nicht weiß wie er
sein Recht durchsetzen kann (das betrifft inbesondere ausländische
billige Arbeitskräfte, die ihre Rechte nicht kennen und denen man
auch kaum komplizierte Gesetzestexte vorlegen kann, die eine Menge
lokaler Begebenheiten, Sonderfälle etc. enthalten, die man als
Ausländer einfach nicht wissen KANN). Wenn sich die CxU weigert einen
Mindestlohn für ALLE einzuführen - Branchenmindestlöhne kann man ja
weiter durchsetzen - muss das als böswillige Absicht die Wähler um
ihre Rechte zu betrügen angenommen werden.
Ich bin für eine Untergrenze bei den Löhnen, an die sich ALLE zu
halten haben, sodass es jeder nachvollziehbar auf eine einfache
Formel bringen kann: 'ich bekomme zumindest x Euro pro Stunde
Arbeit'. Alles, was darüber hinaus an branchenspezifischen Regelungen
getroffen wird, komnt 'on top' obendrauf.
Die einzige Frage, die es zu diskutieren gilt, ist die Höhe, ein
etwaiger Unterschied in Ost und West (wobei hier echt mal eine
zeitliche Begrenzung eingeführt werden muss, damit die Ostdeutschen
nicht ewig das Nachsehen haben) und ob evtl. stufenweise eingeführt
wird.
Die in der Diskussionsrunde von der Kontra-Seite angeführten 6 Euro
sind zu niedrig, da sie gerade mal - das wurde auch so gesagt - der
Höhe von Hartz IV entsprechen. Nicht zuletzt sind die
Sozialleistungen nicht dazu gedacht immer noch eine niedrigere Stufe
zu erreichen bei den Löhnen (meine schon seit langem vorgetragene
Kritik, dass mit dem Absenken der Sozialleistungen auch die Löhne
gesunken sind und das auch ein wichtiger Zweck des Absenkens war),
sondern es muss auch einen Anreiz geben eben keine Sozialleistungen
mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Der Anreiz sollte mindestens so
ausfallen, dass damit wenigstens zum Teil Aufwendungen, die im
Zusammenhang mit der Arbeit stehen (Fahrtkosten, Verpflegung etc.)
abgedeckt werden.