2 Plus 4 Vertrag

Wenn man sieht, wie wenig sich der Westen und die BRD seitdem Russland in den 1990er Jahren schwach gewesen war, and die damals vertraglich gegenüber Moskau gemachten Zusagen als Gegenleistung für die Wiedervereinigung hält, dann muss man sich schon fragen, ob es nicht ehrlich wäre diese Gebiete wieder zurück zu geben, um wieder in den Spiegel sehen zu können.

Auszüge aus 2 Plus 4 Vertrag:

Präambel:
[...]
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,

ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
[...]
Artikel 2:
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/

Die Fett markierten Stellen sind das, was Moskau noch im Dezember 2021 versuchte auf diplomatischem Weg vertraglich festzuschreiben, nachdem die Gorbatschow nur mündlich gemachten Zusagen, die NATO nicht nach Osten auszudehen nicht eingehalten, und die später beim ersten Bruch dieser Zusage gemachten Beschwichtigungen: Beitritte wären nur wegen Sicherheitsgarantie, nicht um NATO-Waffen dauerhaft an Russlands Grenzen zu stationieren durch das rollierende System hintertrieben wurde, was soll man da noch dazu sagen, wenn Moskau dem Westen nicht mehr traut.

PS: Russische Vertragsvorschläge vom 17. Dez. 2021:

Zwischen Amerika und Russland:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
Zwischen NATO und Russland:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en

Die Antworten an Russland, dokumentiert von der spanischen Zeitung El Pais:
https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf

Ergänzung:
Wobei Kadyrow im Clip, dessen Untertitel nicht recht zu lesen sind, die Welt aus der Profaneren Sicht der Gewalt = Recht sieht. Letztlich sind sowohl Ansrpüche der USA Europa seine Politik aufzuzwingen ebenso wie Kadyrow Ideen Gegen jegliches Humanitäres und Völkerrecht, wobei derzeit beides nur schöne Fiktion darstellt, bis die Menschen der zivilgesellschaft diese Ordnung endlich einfordern.