Wie kann ein Durchsuchungsbeschluss gleichzeitig die Immunität verletzen, aber trotzdem OK sein?
Nein, nicht ok, sondern vor Anruf des Verfassungsgerichts wurden nicht alle Instanzen restlos durchgegangen. Ist aber Pflicht laut BVerfG-Gesetz.
Wie kann ein Durchsuchungsbeschluss gleichzeitig die Immunität verletzen, aber trotzdem OK sein?
Nein, nicht ok, sondern vor Anruf des Verfassungsgerichts wurden nicht alle Instanzen restlos durchgegangen. Ist aber Pflicht laut BVerfG-Gesetz.