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Avatar von wolfdieter
  • wolfdieter

mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.2005

Re: Durchsuchung illegal, aber trotzdem scheißegal?

Wie kann ein Durchsuchungsbeschluss gleichzeitig die Immunität verletzen, aber trotzdem OK sein?

Nein, nicht ok, sondern vor Anruf des Verfassungsgerichts wurden nicht alle Instanzen restlos durchgegangen. Ist aber Pflicht laut BVerfG-Gesetz.

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