Clara22 schrieb am 28.02.2022 09:34:
Es gibt keine zuverlässigen Quellen in unserer Medienlandschaft, die uns die russische Politlandschaft erklären, z.B. auch was der Autokrat auch innerhalb der eigenen Reihen verteidigen bzw. durchsetzen muss. Selbst wenn er morgen weg wäre, wer sagt uns denn dass nicht jemand an die Macht kommt, der noch schlimmer ist?
Nur einmal ein kleines Streiflicht:
Ich bin am Freitag oder Samstag zusammengezuckt, als ich ein Statement von Dmitri Medwedjew gelesen habe. Medwedjew war einmal zwischen den Putins Staatspräsident und bis 2020 Ministerpräsident, bis er dann aufgrund der von Putin angestrebten Verfassungsänderung zurückgertreten ist. Medwedjew galt als Gegenpart zu den "Silowiki", also den Geheimdienstkreisen, auf die sich Putin im Wesentlichen stützt, und als liberal. Er hatte sicherlich ein enges Vertrauensverhältnis zu Putin, und er ist sicherlich auch korrupt, aber eben auch tatsächlich liberal: Er hat als Präsident die von Putin angestrebte Verschärfung des Mediengesetzes verhindert, sich zu größeren Anstrengungen im Umweltschutz bekannt, den Generalstabschef gefeuert, um die Kontrolle der Politik über das Militär wiederzuerlangen. Er galt als Modernisierer und hat sich auch enstprechend positioniert:
„Ein Mensch, der eingeschüchtert, abgekapselt ist sowie den Staat, die Polizei und Konkurrenten fürchtet, kann kein Modernisierer sein. Das kann nur ein freier Mensch.“
Und er hat den Finger in einige Wunden gelegt:
„Ohne Übertreibung: Russland ist ein Land des Rechts-Nihilismus. Leider – und zu diesem Ergebnis muss ich als lange im Recht Tätiger kommen – kann sich kein anderes europäisches Land mit einem solchen Ausmaß von Rechts-Missachtung rühmen. [...] Heute ist dieser „Geist“ der Missachtung des Rechts überall. [...] Und schließlich offenbart er sich in schwerer wiegenden Vergehen – in Verbrechen, die leider in großer Anzahl begangen werden, einschließlich Korruption in der Regierung, Korruption, die heutzutage in enormem Ausmaß auftritt und deren Bekämpfung zu einem nationalen Programm werden muss. Wir müssen klar verstehen: wenn wir ein zivilisierter Staat werden wollen, müssen wir zuerst ein Rechtsstaat werden.“
So weit, so gut. Und eben dieser Medwedjew meinte am Samstag, Russland könne auf die Sanktionen der EU und der USA sch..en und nannte den Ausschluss Russlands aus dem Europarat eine günstige Gelegenheit, die Todesstrafe wieder einzuführen.
Der Sinn oder Unsinn seiner Meinung sei einmal dahingestellt - aber wenn sich selbst solche Leute derart äußern, dann ist Putin mit seiner Meinung nicht ganz allein, und es deutet nicht viel darauf hin, dass es besser wird, wenn Putin geht.